Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.02.2017 - 08:57
Foto: facebook.com, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik / Video: APA

Sammelklage gegen Facebook in Wien unzulässig

01.07.2015, 09:29
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass die Klage des Jus-Studenten Max Schrems und seiner Initiative "europe v facebook" gegen das soziale Netzwerk aus formellen Gründen unzulässig ist. Über den Inhalt der Klage wurde allerdings noch nicht entschieden. Die Sache gehe damit in die nächste Runde vor den höheren Gerichten, so die Initiative in einer Mitteilung am Mittwoch.

"europe v facebook"  wirft Facebook zahlreiche Datenschutzverletzungen vor, darunter ungültige Datenschutzbestimmungen, das unrechtmäßige Sammeln und Weitergeben von Daten, das Ausspähen des Surfverhaltens der Nutzer sowie die Teilnahme am NSA- Überwachungsprogramm PRISM. Die Sammelklage, der sich 25.000 Nutzer anschlossen und in der Schrems als offizieller Kläger auftritt, richtet sich primär auf die Unterlassung der Datenverarbeitung sowie auf einen rein symbolischen Schadenersatz von 500 Euro pro Person.

Frage der Zuständigkeit weiter ungeklärt

Die Klage wurde vom zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien nun - ohne nachvollziehbare Erklärung, wie "europe v facebook" kritisiert - für unzulässig erklärt. Über die konkreten Datenschutzverstöße wurde indes, da das Gericht die Fragen der Zulässigkeit und Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage trennte, noch nicht entschieden.

Konkret wird Schrems demnach unter anderem vorgeworfen, dass er kein "Verbraucher" ist, obwohl das Gericht gleichzeitig feststellte, dass er sein Facebook- Konto nur privat nutzt. Damit wären die Gerichte in Irland zuständig für die Klage, denn nur Verbraucher können am eigenen Wohnsitz klagen. Auch eine Zuständigkeit nach dem Ort der Schadenszufügung (in diesem Fall ebenfalls Wien) sei vom Gericht ohne weitere Begründung verworfen worden, hieß es.

"Heiße Kartoffel weitergereicht"

"Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte", kritisierte Anwalt Wolfram Proksch, der Schrems vertritt. Dieser kündigte am Mittwoch umgehend Rechtsmittel gegen das schriftlich ergangene Urteil an. Die Frage, welches Gericht für eine Klage gegen Facebook zuständig ist, geht damit in die nächste Runde.

01.07.2015, 09:29
red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum