Mit klarer Mehrheit

Salzburg: Bettelverbot im Stadtsenat beschlossen

18.05.2015 18:56

Der Salzburger Stadtsenat hat am Montagnachmittag wie erwartet und mit klarer Mehrheit ein sektorales und temporäres Bettelverbot beschlossen, das schon bald in Kraft treten wird. Der endgültige Beschluss wird am Mittwoch im Gemeinderat gefällt.

Die Vertreter von SPÖ (5), ÖVP (3) und FPÖ (1) sprachen sich für diese Beschränkung aus, die Mandatare von Bürgerliste (Grüne, 2) und NEOS (1) dagegen.

Formal stützt sich das Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu untersagen, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Konkret soll das Betteln von 8 bis 19 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7 bis 14 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10 bis 19 Uhr untersagt.

Zunahme von Beschwerden
Begründet wird diese Maßnahme von den Befürwortern mit zuletzt stark gestiegenen Beschwerden aus der Bevölkerung und der hohen Zahl an Notreisenden in Salzburg. Einer Erhebung der NEOS zufolge halten sich in der Mozartstadt je nach Zähltag neun bis zwölf Bettler je 10.000 Einwohner auf, was mehr ist als in anderen österreichischen Städten. Laut dem für ordnungspolitische Fragen zuständigen Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) hat die Zahl an Armutsmigranten im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent zugenommen. "Keiner will die Notreisenden aus der Stadt verbannen, aber wir wollen es wieder auf ein Maß zurückführen, dass die Beschwerden und die Kritik aus der Bevölkerung wieder weniger werden", begründete Preuner bei der Vorstellung des Amtsberichtes.

Möglich wurde das Verbot durch einen Meinungsumschwung bei Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der sich in der Vergangenheit gegen eine solche Beschränkung ausgesprochen hatte. Den Freiheitlichen gingen die heute beschlossen Maßnahmen zu wenig weit, sie forderten auch ein Verbot in und unmittelbar vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Friedhöfen, Parkanlagen und Kinderspielplätzen, blitzten damit aber bei sämtlichen anderen Fraktionen ab.

Auch Kritik an Maßnahme
Kritik an der Maßnahme übten nicht nur die Vertreter der Bürgerliste und der NEOS, sondern auch die Plattform für Menschenrechte. Für sie erfüllt die Stadt Salzburg damit ihre selbst auferlegten Verpflichtungen als Menschenrechtsstadt nicht mehr. "Unseres Erachtens nach ist das nicht mit den Bestimmungen der Charta vereinbar", sagte Josef Mautner von der Plattform. "Denn die Stadt verpflichtet sich damit, gerade besonders verletzliche Gruppen in besonderem Maße zu schützen und mit besonderen Sozialmaßnahmen zu unterstützen. Mit dem Bettelverbot ist das sicher nicht getan."

Nicht unkommentiert hinnehmen wollen diesen Schritt auch das Friedensbüro und das Referat Stadtpastoral der Erzdiözese: Die Kirchenvertreter haben heute zu einer stillen Demo am Mittwoch vor der Gemeinderatssitzung aufgerufen, das Friedensbüro für dieselbe Zeit zum stillen Betteln beim Rathaus.