Auftrittsverbote

Rot und Schwarz schon wieder im Streitmodus

09.03.2017 16:32

Die Regierung greift jede Möglichkeit für einen Streit auf. Die SPÖ hat am Donnerstag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für dessen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker attackiert. Kanzleramtsminister Thomas Drozda verglich Sobotka nun mit "Dr. Jekyll und Mister Hyde".

Drozda zeigte sich sichtlich verärgert über den Innenminister. Der angeblich neue Entwurf sei "zu 98 Prozent jener Vorschlag, den die SPÖ schon vor drei Wochen zurückgewiesen hat", weil dieser eben klar verfassungswidrig sei, so Drozda. Und der Kanzleramtsminister wurde noch deutlich schärfer (siehe Kommentar von Doris Vettermann unten).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler legte nach: Der Innenminister sei "nicht willens und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen". Und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stimmte in die Kritik an Sobotka mit ein.

Sobotkas Plan sieht vor, dass er mit dem Außenminister Auftritte ausländischer Politiker untersagen darf. Im Innenministerium schäumt man angesichts der SPÖ-Attacken und betont, dass man sich auf die Menschenrechtskonvention beziehe. Das Versammlungsverbot wird nun zur Belastungsprobe für die Koalition.

Demonstrierte Einigkeit währte nicht lange
Nach der Einigung auf ein neues Arbeitsprogramm der Koalition und der groß demonstrierten Einigkeit scheint nun die Regierungs-Fassade wieder zu bröckeln. Allerdings dürften vorzeitige Neuwahlen durch den vor Kurzem beschlossenen U-Ausschuss zur Eurofighter-Causa eher unwahrscheinlich geworden sein, möchte man doch nicht als SPÖ und ÖVP als "Abwürger" der Beweisaufnahme auftreten.

Kommentar von Doris Vettermann: Worum es geht und worum nicht
Sie können einfach nicht miteinander. Und sie wollen nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich SPÖ und ÖVP am Dienstag beim Ministerrat noch artig und einig zeigten und türkische Wahlkampfauftritte in Österreich zum gemeinsamen Feind erklärten, den es gelte, draußenzuhalten. Doch der Friede dauerte nur kurz.

Innenminister Wolfgang Sobotka konnte das Nachtreten nicht lassen und mokierte sich über die "Stimmungsschwankungen" des Kanzlers. Die SPÖ - auch nicht fad - ging am Donnerstag zum Gegenangriff über. Kanzleramtsminister Thomas Drozda nennt Sobotkas Entwurf "völlig untauglich", im Gespräch mit der "Krone" wird er noch deutlicher. Sobotkas Verhalten sei "unkollegial", der Innenminister sei wie "Dr. Jekyll und Mister Hyde". Im Vier-Augen-Gespräch angenehm und kompromissbereit, doch sobald er den Verhandlungstisch verlasse, verwandle er sich.

Die Antwort der ÖVP wird deftig ausfallen und schon ist der Koalitionsstreit wieder in vollem Gange. SPÖ und ÖVP sollten nicht den Fehler machen, sich nach ihrem gefühlten hundertsten "Neustart" zu sicher zu fühlen, nur weil FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei seinem Aufstieg zuletzt etwas Sand ins Getriebe geraten war.

Getoppt wird all das nur noch durch die EU, wo überhaupt jeder gegen jeden spielt. Um die Sache geht es in beiden Fällen schon lange nicht mehr, sondern nur um den eigenen Vorteil. Traurig. Oder auch: ein Skandal.