Hypo-U-Ausschuss

RH-Chef Moser: “Man hat gewartet und nicht agiert”

03.11.2015 14:54

Rechnungshofpräsident Josef Moser ist bei seiner Befragung vor dem Hypo-U-Ausschuss am Dienstag mit den Hypo-Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 hart ins Gericht gegangen. "Man hat zugewartet und nicht agiert", schilderte Moser die damalige Lage, als zunächst im Dezember 2008 eine Staatskapitalspritze von 900 Millionen Euro erfolgte und die Bank ein Jahr darauf notverstaatlicht wurde.

Es habe auch eine Asymmetrie von Informationen gegeben, die Informationen seien auf verschiedene Akteure aufgeteilt gewesen, sagte Moser. Schon im Jahr 2008 habe man immer nur zugeschaut und dann im Dezember mit der Gewährung von 900 Millionen Euro Partizipationskapital reagiert. Im Jahr darauf habe man gesehen, die Lage wird schlimmer, aber ebenfalls keine Handlungen gesetzt. Spätestens im März oder April 2009 hätte man Maßnahmen setzen müssen. Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt, kritisierte Moser.

Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank notverstaatlicht. Nach der Verstaatlichung habe die Nationalbank dem Kabinett des Finanzministeriums einen Bericht vorgelegt über die bei einer Insolvenz der Hypo schlagend gewordenen Kosten. Die Verhandler bei der Verstaatlichung hätten später bei Befragungen gesagt, die Insolvenzkosten hätten sie schon vor den Verhandlungen von der Nationalbank gewusst.

Insolvenzrisiko 2009 bei 27 Milliarden Euro
Nach dieser Aufstellung hätte eine Insolvenz der Hypo damals - bei 100-prozentiger Erfüllung der Forderungen, also ohne Quote - 27 Milliarden Euro gekostet. Davon wären auf das Land Kärnten 17,4 Milliarden Euro entfallen, auf die Republik Österreich drei Milliarden, auf die anderen Landeshypothekenbanken 3,2 Milliarden und auf andere österreichische Banken 1,5 Milliarden Euro. Für den Staat (Republik Österreich und Land Kärnten) wäre demnach das Risiko bei rund 20 Milliarden Euro gelegen.

Von einer möglichen Einflussnahme des niederösterreichischen VP-Landeshauptmanns Erwin Pröll auf den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wisse er nichts, sagte Moser auf eine Frage von Robert Lugar vom Team Stronach. Der hatte vorher angekündigt, er wolle untersuchen, ob Erwin Pröll auf Josef Pröll Einfluss genommen habe, um das Risiko dem Steuerzahler umzuhängen und von der NÖ-Landeshypo und den Raiffeisenbanken abzuwenden.

Mangelndes Kreditrisikomanagement
Die Ursache für den Niedergang der Bank war laut Moser "sicher nicht alleine die Bankenkrise". Die Finanzkrise habe die Lage zwar verschärft, aber die Ursache sieht er in bankeigenen Fehlern: Mangelndes Kreditrisikomanagement und Managementfehler, gepaart mit starkem Wachstum, hätten das Risiko immer weiter vergrößert. Schon bei den 2006 aufgedeckten Swap-Verlusten hätte man genauer hinschauen und Maßnahmen setzen müssen, sagte Moser. "Die Swap-Verluste waren ein absolutes Warnsignal."

Nach einer kritischen Prüfung der Bank im Jahr 2002/03 war dem Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung 2006 verwehrt worden, weil der Anteil des Landes Kärnten an der Bank durch den "Einstieg" der Stiftung unter 50 Prozent gesenkt wurde. Auch wenn der Rechnungshof damals von dem Finanzierungshintergrund gewusst hätte, hätte er trotzdem die Hypo nicht weiter prüfen können, gab Moser zu bedenken. Dafür hätte man einen Syndikatsvertrag über die tatsächliche Beherrschung der Hypo durch das Land Kärnten gebraucht.