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06.12.2016 - 03:21
Foto: APA/HANS PUNZ / Video: APA

Regierung auf Kuschel- Klausur

14.01.2014, 19:08
Die neue Regierung startete am Dienstagnachmittag in ihre erste Klausur. Dabei ist nach den ÖVP-internen Turbulenzen der vergangenen Tage nun Kuscheln angesagt - was die gute Stimmung beim abendlichen Spaziergang durch Waidhofen verdeutlichte (Bild). Große inhaltliche Sprünge sind nicht zu erwarten, SPÖ und ÖVP wollen die Punkte aus dem Regierungsprogramm konkretisieren und einen Zeitplan dafür festlegen. Der Bund macht Millionen für die Familienbeihilfe, die Kinderbetreuung sowie die Ankurbelung der Wirtschaft locker.

Hinter verschlossenen Türen im Schlosshotel an der Eisenstraße in Waidhofen/Ybbs standen am ersten Tag der Regierungsklausur zwei Arbeitssitzungen auf dem Programm. Bei der ersten ging es um Europa, bei der zweiten um das große Schwerpunktthema Wachstum und Beschäftigung. Dazu zählen auch die Bereiche schulische Nachmittagsbetreuung sowie der Ausbau der Kinderbetreuung, in die bis 2017 350 Millionen Euro investiert werden. Zusätzliches Geld fließt auch in Infrastrukturmaßnahmen - in den Ausbau von Straße und Schiene sowie den Hochwasserschutz.

Beschlossen wurde die Erhöhung der Familienbeihilfe - hier fließen insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr. Noch nicht geklärt ist jedoch, welches der zwei zur Debatte stehenden Modelle zum Zug kommt. Die neue Familienministerin Sophie Karmasin betonte vor der Klausur, dass sie die Wertanpassung alle zwei Jahre bis 2018 bevorzuge. Finanzminister Michael Spindelegger stellte die geplante Gesellschaft zur Mittelstandsfinanzierung vor. Dazu soll es 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen Euro aus Steuermitteln geben.

Betonte Harmonie mit "Minister- Pärchen"

Generell ist bei der Klausur großes Kuscheln angesagt, die Regierung propagiert nach ihrem holprigen Start und der ÖVP- internen Revolte einmal mehr den "neuen Stil" und betont, dass man an einem Strang ziehen müsse und nicht innerhalb der Regierung Opposition spielen dürfe. Dafür setzen SPÖ und ÖVP auf "Minister- Pärchen", die Mitte Februar ihre Charme- und Werbe- Offensive in den Bundesländern starten.

Mit einem kurzen Spaziergang durch die historische Altstadt von Waidhofen und einem Abendempfang im "Rothschildschloss" an der Ybbs hat die Regierung ihren ersten Klausurtag abgeschlossen. Inhaltliche Details gab es nach Ende der internen Sitzung nicht, Ergebnisse sollen am Mittwoch präsentiert werden.

Mit dem Verlauf der Klausur zeigte sich Kanzler Werner Faymann am frühen Abend zufrieden ("Dieses Teambuilding funktioniert"). Grundsätzlich gehe es der Regierung nach wie vor um die Bewältigung der Wirtschaftskrise - und dafür wolle die Regierung sowohl sparen als auch investieren.

Viele Forderungen an die rot- schwarze Koalition

Die Gewerkschaft erwartet von der Regierung Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben. Die Arbeiterkammer fordert ein Paket für billigeres Wohnen, und die Industriellenvereinigung pocht auf eine Senkung der Arbeitszusatzkosten.

14.01.2014, 19:08
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/red/AG
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