Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Dabei gebe es wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer, teilten die Parlamentsklubs der beiden Koalitionsparteien Freitagvormittag mit.
Nach der am Donnerstag erfolgten Einigung soll nun die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. Sein SPÖ-Pendant Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren.
Die wesentlichen Neuerungen im Überblick:
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