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07.12.2016 - 22:50
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/HERBERT P. OCZERET, krone.at-Grafik

Reaktionen zeigen: Nackte Angst in Österreich

01.02.2014, 17:00
Gewaltexzesse in Wien, brutale Raubüberfälle, Einbrüche im Minutentakt. Immer weniger Menschen fühlen sich noch sicher in Österreich. Und jetzt sollen auch noch 140 der über 800 Polizeiposten geschlossen werden...

Szenen wie im Krieg in der Wiener Innenstadt. Mit schwarzen Strümpfen vermummte Mitglieder des Schwarzen Blocks schleudern unter dem Vorwand "Demo gegen den Akademikerball" auf dem Stephansplatz Mistkübel und Steine gegen Polizisten. Blut fließt. 20 Beamte kommen schwer verletzt ins Spital. Am Hof demolieren weitere Protestler einen Einsatzwagen. Dann versuchen sie mit Brettern bewaffnet den Polizeiposten zu stürmen.

Augenzeugen: "Wir fürchteten um unser Leben"

Wiederum andere ziehen im noblen Tuchlauben eine Spur der Verwüstung, zertrümmern Auslagenscheiben. Danach stürmen die Vandalen zum Nobellokal "Schwarzes Kameel", um dort die völlig erstarrten Gäste mit aggressiven Hasstiraden zu bedrohen. Augenzeugen berichten: "Um Hass, Zorn, Feindseligkeit zu verbreiten. Mit diesem Ziel kamen die Angreifer in unsere Hauptstadt. Es lag so viel Brutalität in ihrem Auftreten, wir fürchteten um unser Leben."

Für die Straßenschlachten war den Krawallmachern ganz offensichtlich kein Weg zu weit. Mit sieben Bussen kamen sie sogar aus Deutschland angereist, viele von ihnen aus dem tausend Kilometer entfernten Hamburg. Dass Kriminelle ungehindert aus unserem nördlichen Nachbarland kommen, scheint eher neu. Das Problem ist normalerweise eher von den Grenzen im Osten und Süden bekannt.

Ganze Gebiete bald ohne einen einzigen Dienstposten

Angesichts der eskalierenden Sicherheitslage ist die beschlossene Schließung von 140 Polizeiposten im Land der blanke Hohn. Wer, wenn nicht der diensthabende Beamte auf dem nahe liegenden Posten, kann den Bürgern wenigstens ein Gefühl von Sicherheit vermitteln bzw. im Notfall schnell zur Stelle sein?

Ganze Gebiete, wie z.B. das Defreggental, sollen schon bald ohne einen einzigen Dienstposten sein. In anderen Regionen, wie dem Mariazellerland, soll künftig eine riesige und eher unwegsame Region von nur einer Stelle aus überwacht werden! Ein aberwitziger Plan, wenn man die Situation der täglich von Kriminalität Betroffenen und Geschädigten hierzulande kennt!

"Krone"- Leser: "Uns reicht es wirklich!"

Das beweisen unzählige Zuschriften im Zuge der "Krone"- Initiative "Für mehr Sicherheit". Tag für Tag berichten Leser via E- Mail, Brief, Postkarte oder am Telefon von Einbrüchen, Raubüberfällen oder Diebstählen, denen entweder sie selbst oder nahe Angehörige zum Opfer gefallen sind.

Ganz besonders schlimm scheint die Situation in Ostösterreich zu sein. In einigen grenznahen Orten im Burgenland oder in Niederösterreich trauen sich die Menschen nicht mehr außer Haus. Denn sie müssen gerade in der dunklen Jahreszeit schon fast damit rechnen, dass Ost- Banden in der Gegend ihr Unwesen treiben. So schildert ein Leser aus Kittsee: "Früher konnte man die Haustür offen lassen. Heute ist das Haus ausgeräumt, obwohl man abgesperrt hat und nur kurz weg war. Uns reicht es wirklich! Wieso wird nichts unternommen?"

Ingrid Angeler aus dem Bezirk Mödling schildert sechs dramatische Fälle in ihrer engsten Familie: "Meine schwangere Schwiegertochter wurde kurz vor Weihnachten von Räubern mit einem Faustschlag niedergestreckt, bei mir und meinem Mann wurde eingebrochen, bei meinem Sohn ebenfalls, und unsere Autos wurden bereits dreimal aufgebrochen." Und Renate Hausdorfer aus Wien schreibt: "Ich lebe in der Nähe der A2. Hier gibt es so gut wie kein Haus mehr ohne Alarmanlage. Die Kellerfenster sind vergittert. Es sieht hier aus wie im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses."

Einbruchsopfer leiden jahrelang an Folgen

Doch die Gefahr von Kriminalität bringt nicht nur Einbußen im Alltagsleben der Menschen mit sich. Viele Betroffene leiden oft jahrelang an den psychischen Folgen. "Seit dem Einbruch traue ich mich nicht mehr, alleine in meiner Wohnung zu sein. Ich empfinde Ekel und Abscheu bei der Vorstellung, dass Wildfremde in meinen privaten Sachen herumgeschnüffelt haben. Doch das Schlimmste ist: Die Täter haben die Eheringe meiner Eltern gestohlen und mir so die wertvollste Erinnerung an sie genommen", beschreibt Opfer Margit Horvath aus Wien- Penzing ihre emotionale Lage.

Wenn es also nach den subjektiven Erfahrungen und Empfindungen der Bevölkerung geht, scheinen die Straftaten in Österreich regelrecht zu explodieren. Eine Einschätzung, die das Bundeskriminalamt offiziell nicht teilen will. Laut Sprecher Mario Hejl konnte für 2013 nur ein Anstieg der Gesamtkriminalität von 0,3 Prozent gemessen werden. Bei genauerem Nachfragen kann er aber dann doch bestätigen, dass die Einbruchszahlen im Burgenland um sage und schreibe 65,1 Prozent gestiegen sind.

Polizei- Insider: "Wissen über Lage Bescheid"

Inoffiziell sieht die Lage weit dramatischer aus. So kursieren Zahlen, dass in Wien Überfälle und Einbrüche um rund ein Viertel gestiegen sind. So sollen sich beispielsweise Hunderte Handyräuber- Banden herumtreiben. Ein Polizist, der anonym bleiben will: "Wir Beamte brauchen keine Statistik, um zu wissen: Neben den heimischen Ganoven zieht es zu uns Verbrecher aus aller Herren Länder. Es geht um organisierte Banden, die sich auf gewisse Straftaten spezialisiert haben."

Der Insider erzählt, dass viele der Kriminellen nur für ein paar Tage, wenn nicht sogar Stunden ins Land kommen, hier einbrechen, rauben oder betteln und sich dann wieder ungestraft aus dem Staub machen.

Es scheint, als hätten sich die Gesetzesbrecher aus dem Ausland die Delikte nach Ländern aufgeteilt. "Die Serben- Mafia bestimmt das 'Einbruchsgeschäft'. Aber die Serben sind auch bei Messerstechereien vorne mit dabei", erzählt ein LKA- Beamter. Gruppierungen aus Rumänien dagegen hätten sich auf Überfälle spezialisiert. Menschenhandel und Zuhälterei fällt offenbar in den Bereich von kriminellen Bulgaren oder auch Türken. Die Drogenszene wiederum ist statistisch in afrikanischer Hand. In der jüngsten Zeit mischten dort aber auch die Mazedonier oder Montenegriner kräftig mit. Die Hintermänner bei Kfz- Verschiebungen sind meist in Polen zu finden. Der Insider: "Seit dem Chaos vor dem Akademikerball muss man sich jetzt auch noch Gedanken machen, welche zwielichtigen Personen aus Deutschland zu uns strömen."

"Einbrecher schreckt Anwesenheit der Bewohner nicht ab"

Als wäre diese Beschreibung nicht schon alarmierend genug, ist in Österreich offenbar ein bedenklicher Verbrechenstrend spürbar: Banden mit "straffen Führungsstrukturen" aus Georgien, Tschetschenien und Moldawien. Beamte berichten, dass vor allem diese Täter äußerst brutal vorgehen: "Diese Personen schreckt bei Einbrüchen die Anwesenheit der Bewohner nicht ab. Sie treten und schlagen auf ihre Opfer ein, nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Ähnliches kann bei Raubüberfällen beobachtet werden."

Wen wundert es angesichts der Lage, dass Leserbrief- Schreiber wie Josef Klepits aus Oberwart (Burgenland) mit der Forderung "Pfeifen wir auf die EU und machen wir die Grenzen zu" ganz offensichtlich vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen? Die Mehrzahl unserer Leser, die sich an der "Krone"- Aktion "Für mehr Sicherheit" beteiligten, fordert Grenzkontrollen bzw. verschärfte Einreisebestimmungen, und zwar Menschen aus allen Schichten und Regionen.

Reinhard Klosterer aus Hartberg schreibt: "Unsere Verantwortlichen knien lieber rückgratlos vor Brüssel und wollen sich mit der Forderung nach Grenzkontrollen keine Schwierigkeiten einhandeln. Traurig, dass unsere Regierung nicht selbst aktiv wird. Sie hat längst den Kontakt zur eigenen Bevölkerung verloren."

Österreicher wollen endlich wieder Sicherheit

Genauso ergeht es den Menschen nun mit den geplanten Postenschließungen. Offene Grenzen, aber geschlossene Wachstuben! Von Mikl- Leitners Argument, dass dann "mehr Polizisten auf der Straße sein werden", fühlen sich die Menschen in die Irre geführt.

Wie sollen Polizisten schnell zur Stelle sein, wenn sie elend lange Anfahrtswege haben? Wie sollen ältere Menschen, vor allem auf dem Land, einen Posten aufsuchen, um zum Beispiel eine Anzeige zu erstatten? Vielleicht auch mit einer ultracoolen, lässigen Smartphone- App? Man könnte ja auch die alten Vinzenz- Pappkameraden wieder ausmotten - diesmal um Verbrecher abzuschrecken. Doch die Sache ist viel zu ernst, um darüber zu scherzen: Denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen endlich wieder Sicherheit!

Österreich muss dringend Verhandlungen mit der EU aufnehmen

Kommentar von Tassilo Wallentin, Rechtsanwalt in Wien

Mit dem Wegfall der Ostgrenzen wurden ganze Landstriche faktisch zur Plünderung freigegeben. Der Ruf unserer Bevölkerung nach Grenzkontrollen ist verständlich, rechtlich aber nicht mehr durchsetzbar. Denn Österreich hat - anders als England - das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber unterzeichnet.

Das Schengener Abkommen hat es in sich: Selbst massenhafte Autodiebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Betrügereien oder Drogenschmuggel gelten nicht als "Störung der öffentlichen Ordnung". In diesen Fällen darf Österreich keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Grenze kontrollieren. Trotz der explodierenden Kriminalität sind auch Polizeiaktionen im Hinterland verboten, wenn sie "die Qualität einer Grenzkontrolle" erreichen.

Handlungsfähigkeit an der Staatsgrenze stark eingeschränkt
Jede Missachtung der "Schengener Reisefreiheit" durch Österreich zieht ein EU- Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Geldstrafen nach sich. Im Klartext: Der Grenzschutz gegen Kriminelle ist faktisch abgeschafft (ausgenommen Terroristen). Österreich allein darf Grenzkontrollen eigenmächtig nicht mehr einführen. Die Handlungsfähigkeit an der Staatsgrenze ist damit stark eingeschränkt.

Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten kann dieses Defizit nicht ausgleichen. Sonst gäbe es eine andere Kriminalstatistik! Die geopolitische Lage unseres Landes als Drehscheibe zwischen West und Ost hätte unsere Regierung dazu verpflichtet, eine Ausnahmebestimmung wegen der zu erwartenden Kriminalität durchzusetzen. Die Engländer haben das - wie so oft - im Alleingang für sich ausgehandelt. Unsere EU- Politik hingegen gefällt sich seit Jahren in der Rolle des "braven Musterschülers", der sich beeilt, zuzustimmen und nicht widerspricht.

Forderung: Polizei aufstocken
Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich: 90 Prozent unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht. Ein EU- Mitgliedsstaat wie Österreich, der seine Interessen nicht durchsetzen kann oder will, hat seine Eigenständigkeit verloren. Er hat fast ausschließlich zu tun, was die anderen wollen.

Wenn Österreich seine Handlungsfähigkeit an den Grenzen wiedergewinnen will, muss es die Polizei personell, finanziell und technisch aufstocken. Die Bundesregierung sollte nicht über die Schließung von Polizeidienststellen nachdenken, sondern über eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse. Das Vertrauen der Bevölkerung wird nicht nur durch Polizeipräsenz auf der Straße gewonnen, sondern auch durch sichtbare Dienststellen.

Gleichzeitig müsste Österreich sofort Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um Ausnahmebestimmungen zum Schengen- Abkommen zu erlangen. Dafür wird es Verbündete in Europa geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass dieser Vertrag auf Drängen eines Mitgliedsstaates geändert wird!

01.02.2014, 17:00
Kronen Zeitung/red
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