Strenge Überwachung

Prozess gegen zehn Dschihadisten in Wien gestartet

Unter äußerst strengen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen zehn mutmaßliche Islamisten eröffnet worden, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Die Anklage legt ihnen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Last. Neun der zehn Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Die Verhandlung ist für fünf Tage anberaumt, ein Urteil soll am 16. Juni fallen.

Laut Anklage wollten neun ursprünglich aus Tschetschenien stammende Angeklagte - darunter eine damals schwangere 19-Jährige, die in der U-Haft ein inzwischen vier Monate altes Kind zur Welt gebracht hat - in Syrien "am bewaffneten Kampf bzw. sonstigen Unterstützungshandlungen" teilnehmen. Zur Anklage gebracht wurde auch ein 34-jähriger Türke, der als Chauffeur fungierte und die auf zwei Autos aufgeteilte Gruppe Richtung Syrien hätte bringen sollen. Doch so weit kamen die Beschuldigten nicht: An den Grenzübergängen Nickelsdorf im Burgenland bzw. Thörl-Maglern in Kärnten klickten die Handschellen.

"Wären sie nach Syrien gelangt, hätten die Angeklagten nicht nur an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern den IS logistisch unterstützt und die nötige Infrastruktur geschaffen, die terroristische Vereinigung finanziell unterstützt oder sonstige Hilfestellungen geleistet", sagte Staatsanwältin Stefanie Schön in ihrem Eröffnungsplädoyer.

Neun Angeklagte bekennen sich nicht schuldig
Bis auf einen bekannten sich alle Angeklagten beim Prozess nicht schuldig. Die 19-Jährige und ihr nach islamischem Recht mit ihr verheirateter Mann erklärten etwa, sie hätten in einem islamischen Staat und einer solidarischen Gemeinschaft leben wollen. Das strenggläubige Paar sei in Österreich Anfeindung und Ausgrenzung ausgesetzt gewesen, die 19-Jährige habe man sogar angespuckt. Man habe sich daher "anschauen wollen, ob man auf dem Gebiet des IS leben kann", ohne terroristische Ziele mitzutragen, so der Verteidiger.

Drei Angeklagte stellten Syrien als Reiseziel überhaupt in Abrede. Einer gab über seinen Verteidiger an, er habe sich in Bulgarien erholen wollen. Der zweite habe in Griechenland Urlaub machen, ein 19 Jahre alter HTL-Schüler wiederum Bekannte in der Türkei besuchen wollen. Ein 18-jähriger Angeklagter sei laut Verteidigung wegen familiärer und psychischer Probleme unter den Einfluss von islamistischer Propaganda geraten, wo ihm ein Job und eine Wohnung in Aussicht gestellt worden seien. Der Bursch habe nicht kämpfen und niemanden verletzen wollen: "Hätte man ihn gezwungen, hätte er nicht geschossen, sondern sich erschießen lassen."

22-Jähriger "auf Suche nach Partnerschaft"
Die Ausnahme war ein 22-jähriger gebürtiger Tschetschene. Dieser sei "schuldig im Sinne der Anklage", erklärte sein Verteidiger. Sein Mandant sei "einer der friedfertigsten Menschen, die ich kenne", habe aber nach Syrien fahren, auf dem Gebiet des IS leben und allenfalls Hilfsdienste leisten wollen. Seine Motivation: "Er war auf der Suche nach einer Partnerschaft."

Der 34-jährige Fahrer, der laut Staatsanwaltschaft die übrigen neun Angeklagten zum IS bringen sollte, änderte seine bisherigen Angaben. Der gebürtige Türke hatte unmittelbar nach seiner Festnahme ein Geständnis abgelegt. Seine Verteidigerin modifizierte das insofern, als sie erklärte, der Tatbestand sei in objektiver Hinsicht nicht erfüllt. Ihr Mandant habe über Internetplattformen und durch Mundpropaganda Chauffeur-Dienste in die Türkei angeboten. Er sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied des IS gewesen und habe geglaubt, die von ihm beförderten Personen hätten "bloß die Absicht gehabt, sich in Syrien umzuschauen".

Neun Angeklagte bekennen sich nicht schuldig
Bis auf einen bekannten sich alle Angeklagten beim Prozess für nicht schuldig. Die 19-Jährige und ihr nach islamischem Recht mit ihr verheirateter Mann erklärten etwa, sie hätten in einem islamischen Staat und einer solidarischen Gemeinschaft leben wollen. Das strenggläubige Paar sei in Österreich Anfeindung und Ausgrenzung ausgesetzt gewesen, die 19-Jährige habe man sogar angespuckt. Man habe sich daher "anschauen wollen, ob man auf dem Gebiet des IS leben kann", ohne terroristische Ziele mitzutragen, so der Verteidiger.