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03.12.2016 - 05:54
Foto: Österreichische Post AG

Post- Privatisierung: Unregelmäßigkeiten geortet

12.07.2014, 11:21
Die unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführte Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG im Mai 2006 wirft laut einem Vorabbericht des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" neue Fragen auf. Ein Gutachter ortet etwa auffällige Provisionszahlungen.

So habe die Beratungsgesellschaft Valora AG von Peter Hochegger der am Börsengang beteiligten Investmentbank Raiffeisen Centrobank AG auf Grundlage eines 2003 geschlossenen Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro verrechnet. Das "profil" zitiert nun aus einem Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Matthias Kopetzky. Ihm zufolge wurde etwa die Hälfte der Summe, 150.000 Euro, von der Valora AG in zwei Tranchen weitergereicht an die von Hochegger und Walter Meischberger gegründete Wiener Valora Solutions GmbH. An dieser beteiligte sich Grasser im Februar 2007 zu einem Drittel.

Gutachter zweifelt auf Rechnung angeführte Leistungen an

Die Weitergabe erfolgte auf Basis von Rechnungen mit der Leistung "Post- Börsengang", die der Sachverständige jedoch anzweifelt: "Rein inhaltlich erbrachte die Valora Solutions (...) keine Leistungen, was schon zeitlich gesehen auch nicht möglich gewesen wäre, weil die Valora Solutions erst im Jänner 2007 (...) gegründet wurde und überdies keine Mitarbeiter hatte, welche die Leistungen erbringen hätten können, der Post- Börsengang jedoch schon im Jahr davor stattgefunden hat." Grasser bestritt wiederholt Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Post- Börsengang.

Der mit Spannung erwartete Zivilprozess zwischen dem Ex- Finanzminister und seinem ehemaligen Steuerberater Peter Haunold ist unterdessen vorerst geplatzt. Weil sich Grasser auf der Felseninsel Capri eine Lungenentzündung zugezogen hat, kann er am Montag nicht am Wiener Handelsgericht erscheinen. Am Freitag ging eine entsprechende Bestätigung eines italienischen Arztes ein. Das Handelsgericht hat daraufhin die für Montag, Dienstag und allenfalls Mittwoch anberaumten Verhandlungstermine abgesagt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht, es könnte Herbst werden.

Falsch beraten? Grasser verklagte ehemaligen Steuerberater

In dem von Grasser angestrengten Zivilverfahren gegen Haunold bzw. dessen Kanzlei Deloitte geht es um ein internationales Firmen- und Stiftungskonstrukt, dessentwegen Grasser im Visier der Justiz steht. Die Ermittlungsbehörde verdächtigt Grasser der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, was der frühere Finanzminister stets vehement zurückgewiesen hat.

Er verklagte Haunold auf Schadenersatz, da dieser ihm die Konstruktion vorgeschlagen habe. Deloitte bringt dagegen vor, Grasser sei vom vorgeschlagenen Konzept eigenmächtig abgewichen. Grasser droht Berichten zufolge eine Strafe von rund 15.000 Euro sowie eine Nachzahlung über fünf Millionen Euro. Sollte sich der Vorwurf des Abgabenbetrugs erhärten, könnte er theoretisch sogar ins Gefängnis wandern müssen.

12.07.2014, 11:21
AG/red
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