Landtagswahlen etc.

Politik bis Herbst 2015 völlig lahmgelegt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ab dieser Woche ist die Politik ein Jahr lang völlig lahmgelegt. Nach den Parteitagen von ÖVP und SPÖ sowie den Beamtenwahlen im November beginnt bereits die politisch stille Adventzeit. Danach gilt die gesamte Konzentration der Regierungsparteien und der Opposition bis in den Herbst den vier Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien.

Bereits seit einer Woche beschäftigt sich die ÖVP-Führung intensiv mit dem Parteitag am kommenden Samstag. Schon am Nationalfeiertag trommelte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seine Vertrauten sowie die Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Josef Pühringer zum Ganslessen beim "Pfarrwirt" in Wien-Döbling zusammen, um in einem diskreten Extrazimmer (alle Fenster mit Tischtüchern zugehängt) den Kurs seiner Partei festzulegen.

SPÖ bereitet sich auf Faymann-Wiederwahl vor
Ähnlich läuft es derzeit bei der SPÖ ab. Seit einigen Wochen konzentriert sich die Kanzlertruppe vor allem auf die Wiederwahl von Werner Faymann zum Parteivorsitzenden am 28. November. Dazu werden für einen eigens organisierten europäischen Sozialdemokraten-Gipfel am Freitag extra EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeflogen. Und kurz vor dem Parteitag reist Faymann noch in die Schweiz, um sich Argumente für eine Vermögenssteuer zu holen, mit der bekanntlich die Steuerreform mitfinanziert werden soll.

Rund 230.000 Beamte an den Urnen
Vor dem SPÖ–Parteitag wählen noch die rund 230.000 Beamten und Vertragsbediensteten sowie die Landeslehrer ihre Personalvertreter. Aus Furcht vor Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und dessen Kollegen hatte die Regierung immer wieder auf Reformen verzichtet oder bereits im Vorfeld deutliche Abstriche von ihren Plänen machen müssen.

Planungen für Burgenland-Wahlen angelaufen
Angelaufen sind unterdessen die Werbeplanungen für die Landtagswahlen im Burgenland, die voraussichtlich am 31. Mai stattfinden. Der Termin ist nicht ganz fix und von den Landtagswahlen in Wien abhängig. Man wartet auf die Entscheidung, ob Wiens Bürgermeister Michael Häupl gleich nach dem Song Contest noch vor dem Sommer oder im Oktober 2015 zu den Urnen rufen lassen will.

Parallel starten die Vorbereitungen für die Kampagnen zu den Landtagswahlen in der Steiermark und in Oberösterreich, die für September angesetzt sind. Dazwischen müssen die Parteien ihre Bundespräsidentschaftskandidaten für die Hofburg-Wahlen im April 2016 küren.