Jeder gegen jeden

Polit-Streit um Flüchtlinge wird immer härter

(Bild: Horst Einöder, Chris Koller)

Die Nerven liegen blank, der Ton wird rauer: Im Asylstreit heißt es mittlerweile Opposition gegen Regierung, Rot gegen Schwarz sowie Bund gegen Länder. Und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer greift nun die FPÖ-Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf.

"Wenn das so weitergeht, wie es derzeit ist, dann wird für solche, die regulär zu uns kommen, kein geeigneter Platz sein, weil zu viele über illegale Schlepperei hereingebracht werden", sagt Josef Pühringer. Überall dort, wo der Verdacht bestehe, dass Schlepperbanden am Werk seien, solle es deshalb "punktuell und für gewisse Zeiten" Grenzkontrollen geben, so der oberösterreichische Landeschef, der erst vor wenigen Tagen gefordert hatte, dass die Zelte für Flüchtlinge unbedingt wieder abgebaut werden müssen.

Damit liegt Pühringer exakt auf der Linie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nicht müde wird, zu betonen, dass das Boot voll sei, und temporäre Kontrollen an den Grenzen verlangt.

"Aussetzen der Asylverfahren ist falsche Antwort"
Auch im Streit um den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verordneten Asyl-Stopp gehen die Wogen weiter hoch. Kritik an der umstrittenen Entscheidung kommt nun auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Auf Twitter schreibt dieser: "Das Aussetzen der Asylverfahren ist die falsche Antwort auf mangelnde Solidarität in Europa. Humänitäre Verpflichtungen dürfen nicht aufgegeben werden."

Am Montag verteidigte Mikl-Leitner ihren Vorstoß einmal mehr. Sie sprach von einer "Entscheidung der Vernunft" und davon, dass wegen der hohen Anzahl an Asylanträgen diese "Schwerpunktsetzung nötig" sei. Und die Ministerin stellt klar, dass sie die Weisung nicht im Alleingang erteilt habe. Dass sie damit allerdings beim Innenministerrat tatsächlich Druck auf die anderen EU-Staaten ausüben können wird, ist mehr als unwahrscheinlich.