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24.06.2017 - 16:44
Foto: APA/Herbert Neubauer

Plan B wäre "Schlag ins Gesicht der Demokratie"

11.06.2014, 10:27
Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas, hat erneut auf die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident gepocht. Es wäre ein "Schlag ins Gesicht der europäischen Demokratie und ein Wortbruch", sollte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei das höchste Amt der Kommission nicht bekommen, sagte Karas im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Der Ex- Regierungschef Luxemburgs und frühere Chef der Euro- Gruppe sei der "beste Kandidat", weil er "wirtschaftliche Notwendigkeit mit sozialer Verantwortung" verbinde, zudem sei Juncker ein "Mann des Ausgleichs", der wesentlich zur Stabilisierung des Euro und zur Krisenbewältigung beigetragen habe, bekräftigte Karas. Eine Nominierung Junckers sei "rechtlich und demokratiepolitisch notwendig".

Junckers EVP war aus den Europawahlen vom 25. Mai als Sieger hervorgegangen, das Parlament sprach sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit für den 59- Jährigen aus. Der Rat, die 28 Staats- und Regierungschefs, konnten sich bisher jedoch nicht auf seine Nominierung einigen. Im Vertrag von Lissabon ist festgehalten, dass der Rat das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen muss und auch im Vorfeld wurde versprochen, den Kandidaten der stärksten Parteifamilie für das Amt des Kommissionschefs zu nominieren. Karas betonte, er gehe davon aus, dass die Regierungschefs ihrer "Verpflichtung nachkommen".

11.06.2014, 10:27
AG/red
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