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11.12.2016 - 13:30
Die Verhandler Werner Muhm, Hans Jörg Schelling, Alois Stöger
Foto: APA/Robert Jaeger

Pensionsgipfel: Kleine Schritte, kein großer Wurf

01.03.2016, 06:22

Nachdem die Koalition in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie gefunden hat, ist ihr das fürs Erste auch bei den Pensionen gelungen. Nach langen, bis zuletzt mühseligen Verhandlungen hat man sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Pensionspaket geeinigt, das zwar nicht spektakulär ist, aber doch einige relevante Maßnahmen vor allem für Frauen bringt. Auf eine große System- Umstellung konnten oder wollten sich SPÖ und ÖVP nicht verständigen.

Das war freilich auch nicht zu erwarten, umso mehr, als die Bundespräsidentenwahlen anstehen und weder Rote noch Schwarze die älteren Stimmberechtigten verunsichern wollen. Zudem wurde Sozialminister Alois Stöger auch am Montag sowohl vor als auch nach den abschließenden fünfstündigen Verhandlungen nicht müde zu betonen, dass das System stabil sei und dies auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben werde. Daher sei es - wie bei der Regierungsklausur vor elf Monaten vereinbart - nur um eine Weiterentwicklung gegangen.

Dass diese für seinen Geschmack noch weiter gehen hätte können, verhehlte Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht. Sein Argument: Mit größeren Schritten hätte man sich weitere Pensionsdebatten für eine längere Zeit erspart. Immerhin bestand am Montag Konsens darüber, dass die Diskussion mit dem nun vereinbarten Paket für die laufende Legislaturperiode beendet sei, müsse man doch einmal schauen, wie sich die beschlossenen Maßnahmen auswirken.

"Gerechtigkeitsmechanismus"

Schellings Prestigeprojekt, der "Gerechtigkeitsmechanismus", schaffte es immerhin in das gemeinsame Papier, das am Dienstag dem Ministerrat präsentiert wird. Kernpunkt ist, dass bei Abweichungen vom Kostenpfad eine neu aufgestellte Pensionskommission Vorschläge vorlegen soll. Diese müssen dann von der Regierung entweder übernommen werden oder sie überlegt sich selbst etwas: "Fest steht, die Regierung muss handeln", sagte Schelling. Freilich behält das letzte Wort das Parlament, und das ohne Zeitvorgabe.

Eine Schlüsselrolle soll jedenfalls der neuen Pensionskommission zukommen. Die derzeit tätige hat sich als wenig effizient erwiesen - kein Wunder, bei mehr als 30 Mitgliedern mit unterschiedlichsten Interessen. Zuletzt hatte nicht einmal das Gutachten über die Entwicklung der Pensionskosten in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Nunmehr wird das Gremium verschlankt, eine Halbierung der Mitglieder ist das Ziel. Neben den Sozialpartnern sollen heimische und internationale Wirtschaftsforscher und Sozialexperten den Kern der Gruppe bilden.

Bonus für Frauen über 60

Bereits abgefahren ist der Zug für eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters - hier hat sich die SPÖ erfolgreich quergelegt. Damit Frauen dennoch länger im Arbeitsprozess bleiben, wird ihnen nun von 60 bis 63 ein Bonus angeboten. Wer über das gesetzliche Antrittsalter hinaus im Job bleibt, kann sich über eine Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge freuen.

Abgemildert werden sollen auch Nachteile, die Frauen entstehen, die sich länger der Kinderbetreuung widmen. Das Pensionssplitting zwischen den Partnern soll nun pro Kind für sieben Jahre möglich werden, bisher waren es vier. Maximal sind 14 Jahre gestattet. Zudem gibt es die Möglichkeit, Kinderbetreuungszeiten anrechnen zu lassen, um auf die 15 nötigen Jahre für die Mindestpension zu kommen.

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red/AG
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