Filzmaier analysiert

Parteien im Dilemma: Das wird das Politikjahr 2016

27.12.2015 12:24

Im kommenden Jahr findet die Präsidentschaftswahl statt. Es gibt voraussichtlich ein starkes Kandidatenfeld, und alle Parteien werden die Wahlbühne auch zur Profilierung nutzen. Danach sollte es ab Mai um Themen gehen. Politologe Peter Filzmaier analysiert für die "Krone" das Politikjahr 2016.

Wunschanliegen derSPÖ sind Jobs und Sozialleistungen. Die Wirtschaftsdaten dürften sich 2016 verbessern, jene auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Das ist weder Verdienst noch Schuld der Kanzlerpartei, weil von internationalen Entwicklungen abhängig. Als verantwortlich gilt Werner Faymann allemal.

Genauso undankbar ist das teure Pensionsthema, mit dem Faymann weder Stammwähler verschrecken will noch Reformen verweigern kann. Ihm bleibt praktisch nur die Europapolitik. Zugleich sucht er verzweifelt nach einem Kandidaten als Bundespräsident. Als Favorit gilt Rudolf Hundstorfer. Dessen Beliebtheit ist jenseits der Gewerkschaft und Wiener Stadtgrenzen enden wollend. Die Zeiten, in denen ein Sozialminister Geld verteilte und populär war, sind vorbei.

Ach ja, und 2016/17 ist im Spagat zwischen Ablehnung der FPÖ und der folgenden Zwangsehe mit der ÖVP die letzte Chance, sich etwas einfallen zu lassen. Sonst zerschellt Werner Faymann im "Superwahljahr 2018" - es gibt neben dem Nationalrat vier Landtagswahlen - am Widerspruch von Bundespartei und Länderorganisationen. Das Burgenland lässt grüßen.

Die Schlüsselfrage für dieÖVP ist ihre Positionierung beim Thema Flüchtlinge und Asyl. Sebastian Kurz erkannte, dass der Raum für konsequente Mitte-rechts-Positionen frei ist. Allerdings werden da Entscheidungsträger schwarz-weiß als Helfer oder Hetzer abgestempelt.

Apropos Kurz: Ihn müsste die Partei vor der nächsten Wahl überraschend als Spitzenkandidat präsentieren. Reinhold Mitterlehner hat das Zeitfenster verpasst, im Frühjahr 2015 Neuwahlen zu riskieren. Jetzt gibt es zu wenige Österreicher, die glauben, dass der Lebensalltag durch ihn besser wird. Will Mitterlehner im Fall Kurz nicht bloß Parteichef, Wirtschaftsminister und Grüßaugust bleiben, dann muss er 2016 Gegenmaßnahmen planen.

Die Bewegungsfähigkeit der schwarzen Regierungshälfte gleicht einer Weinbergschnecke, weil Finanzausgleichsverhandlungen anstehen. Das Steuergeld wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Wie soll die ÖVP ohne Kriegserklärung an die eigenen Landeshauptleute und Bürgermeister ein für den Bund gutes Ergebnis erzielen?

Als Bundespräsident bieten sich für die Partei Erwin Pröll oder Bewerber an, deren Niederlage ihr egal ist. Von Justizminister Wolfgang Brandstetter bis Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die FPÖ steckt ebenfalls im Dilemma. Sie hat gar keinen siegfähigen Kandidaten. Für die in bundesweiten Umfragen führende Partei ist das schwach. Heinz-Christian Strache muss 2016 mehr tun als seine Lieblingsbeschäftigung des Nichtstuns. Nämlich als genüssliches Zurücklehnen und Zusehen, wie sich die Regierung schlecht macht. Mitterlehner und Faymann mögen sich politisch weniger als Don Camillo und Peppone, ohne deren Charme zu haben.

Strache braucht langfristig Koalitionspartner. Für Blauwähler haben blaue Politiker viele Argumente. Weil Strache Kanzler wird. Weil mit der rot-schwarzen Macht Schluss ist. Weil Wirtschafts- und Arbeiterkammer Gottseibeiuns sind. Für Nicht-FPÖ-Anhänger handelt es sich um lauter Gründe, niemals mit der FPÖ zu kooperieren. Diese muss ihre nationale Paarungsfähigkeit verbessern.

Es gibt zudem die Grünen. Obwohl sie in sechs Landesregierungen vertreten sind, haben ihre Politiker großteils das Imageprofil eines Ersatzspielers der Regionalliga. Also fast keines. Die Strategie, hinter Eva Glawischnig eine zweite Reihe aufzubauen, bringt bisher Minimalerfolge. Thematisch sind Grünpolitiker in Umweltfragen kompetent. Was momentan kaum interessiert, ihr Hoffnungsthema ist Wohnen.

Doch gleich den NEOS müssen sie auf Skandale hoffen, welche für Untersuchungsausschüsse tauglich sind. Womit sonst sollte Matthias Strolz als pinkfarbener Chef sowohl inhaltlich als auch breitenwirksam punkten? Stehen Flüchtlinge und Asyl im Mittelpunkt, rangieren die NEOS unter ferner liefen. Wenn es um Arbeitslosigkeit geht, faszinieren sie niemand. Bei der Bildung wird es schwierig, jenseits eines elitären Universitätszirkels aus besserem Haus die breite Masse zu begeistern. Pure Unternehmerpartei zu sein, das reicht nicht.

In der Präsidentschaftswahl geht es Kleinparteien um billige Medienpräsenz. Daher unterstützt Strolz Irmgard Griss. Die Grünen haben geschickt Alexander van der Bellen als lange nachdenkenden Eventualkandidaten aufgebaut. Tritt van der Bellen schließlich doch nicht an, waren alle Journalisten naiv genug, der Partei gratis Öffentlichkeit zu verschaffen. Kandidiert van der Bellen, geht das Spiel weiter. Was kommt aber, wenn die Wahl vorbei und er nicht Präsident ist?

Beim Team Stronach endet angesichts der bizarren Entwicklungen einfach jede Analyse. Trotzdem sind die Parteiteile im Nationalrat und in drei Landtagen. Dafür gibt es viele Millionen Steuergeld als Partei-, Klub- und Akademieförderung. Rechtens, weil Hunderttausende Österreicher Stronach wählten. Das ist Demokratie und das müssen wir auch 2016 aushalten.