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25.07.2017 - 17:01
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Außenminister Kurz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow
Foto: AP / Video: Andi Schiel, krone.tv

OSZE- Treffen in NÖ: Mauerbach im Ausnahmezustand

11.07.2017, 14:09

Erfolg in Mauerbach: Im niederösterreichischen 4000- Seelen- Ort hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihre Personalprobleme, die seit Monaten angedauert hatten, lösen können. Beim informellen Außenminister- Treffen wurde der Schweizer Diplomat Thomas Greminger zum Generalsekretär gekürt. Auch auf drei weitere Topposten konnten sich die 29 OSZE- Außenminister einigen. Weitere Themen des Treffens: der Ukraine- Konflikt und der Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus. Für die Sicherheit der internationalen Gäste sorgen Hunderte Polizisten und Soldaten, auch die Eurofighter sind im Einsatz.

Neuer Minderheitenkommissar wird der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE- Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex- Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der französische Ex- Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.

Kurz warnt vor verfrühtem Jubel

Außenminister Sebastian Kurz warnte bei der Pressekonferenz nach der Einigung vor verfrühtem Jubel. "Sie kennen die OSZE: Es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist", sagte er mit Blick auf die noch ausständige Formalisierung der politischen Einigung. Sollte die Einigung halten, wäre es tatsächlich ein Riesenerfolg für den österreichischen OSZE- Vorsitz. Schließlich war der deutsche Vorsitz im Vorjahr bereits an der Besetzung von zwei Topposten gescheitert, was Wien die Arbeit massiv erschwerte.

Video: Außenminister Kurz feiert Durchbruch bei OSZE- Personalkrise

Video: APA

Radikalisierung als österreichisches Schwerpunktthema

Kurz hat Radikalisierung zum Schwerpunktthema des österreichischen Vorsitzes gemacht. Diese fände nämlich "mitten in unseren Gesellschaften statt". Deshalb sei es "notwendig, dass wir als OSZE gemeinsam stärker gegen Radikalisierung ankämpfen". Der von Kurz ernannte OSZE- Sonderbeauftragte im Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, will beim Treffen in einer eigenen Arbeitsgruppe Strategien vorstellen, wie dieser Kampf erfolgreich geführt werden kann.

Foto: Andi Schiel

Ungarischer Minister lobt österreichischen OSZE- Vorsitz

Den Kampf gegen den Terror hob auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hervor. Dieser betonte, dass sich seine Kollegen in Mauerbach vor allem darauf konzentrieren sollten. Seit den Anschlägen von Paris habe es in Europa 15 schwerwiegende Vorfälle gegeben, die 315 Menschen getötet hätten. Szijjarto, der zuvor von Kurz äußerst freundschaftlich begrüßt worden war, lobte außerdem den bisherigen österreichischen Vorsitz: "Diese Präsidentschaft ist in jüngster Zeit die beste", erklärte er und hob vor allem die Bemühungen um die Entschärfung des Ukraine- Konflikts hervor.

Außenminister Kurz begrüßt seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto in Mauerbach.
Foto: AFP

Kurz: Kein Frieden in Europa ohne Russland

Erfreut zeigte sich Außenminister Kurz über seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, der ebenfalls angereist war. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, sagte Kurz. Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von "Entweder- Oder- Entscheidungen" und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, "näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben".

Außenminister Kurz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow
Foto: AP
Rauchpause für Lawrow, Gastgeber Kurz nützt die Gelegenheit für ein Vieraugengespräch.
Foto: AFP

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hingegen sagte seine Teilnahme am Treffen kurzfristig ab. Grund dürften ukrainischen Medieninformationen zufolge Verpflichtungen Klimkins in Kiew sein, das in den vergangenen Tagen von US- Außenminister Rex Tillerson, UNO- Generalsekretär Antonio Guterres und NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht worden war.

Das obligatorische "Familienfoto" der Teilnehmer in Mauerbach
Foto: AP

Ukraine- Krise: Wichtige Vermittler schwänzen Treffen

Der Konflikt in der Ostukraine, wo die OSZE derzeit mit einer rund 1000 Personen starken Beobachtermission im Einsatz ist, hat sich zuletzt wieder zugespitzt. Fortschritte im Konflikt wurden aber nicht erwartet, weil mit Ausnahme von Lawrow kein Außenminister der Staaten des bedeutenden Normandie- Formats (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) nach Mauerbach gereist war.

Bürgermeister von Mauerbach erwartet "immensen Imagegewinn"

Das Treffen diente der Vorbereitung des regulären OSZE- Ministerrates, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird. Der informelle Charakter der Zusammenkunft wurde durch ihren Ort, das Hotel Schlosspark Mauerbach im Wienerwald, unterstrichen. Mauerbachs Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) erwartet sich einen "immensen Imagegewinn" für seine Gemeinde, wie er gegenüber dem ORF meinte.

Redaktion
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