LIF ärgert Orange

Ortstafel-Rebell Vouk tritt in Kärnten fürs LIF an

(Bild: APA/Zsolt Marton)

Der nächste Coup des Liberalen Forums nach der Rückkehr von Heide Schmidt findet in Kärnten statt: Rudolf Vouk, jener Kärntner Slowene und Rechtsanwalt, der mit einem Strafmandat wegen Schnellfahrens den sogenannten Ortstafelstreit vor das Verfassungsgericht trug, wird für das LIF in Kärnten als Spitzenkandidat antreten. Vouk selbst ist zwar Mitglied der Kärntner „Einheitsliste“ („Enotna lista“), diese habe aber beschlossen, die Liberalen aktiv zu unterstützen, gab LIF-Bundessprecher Alexander Zach am Mittwoch bekannt. Das BZÖ in Gestalt von Landeschef Stefan Petzner bezeichnete die Kandidatur als „Kriegserklärung gegenüber Kärnten“.

Vouk wird künftig auch Verfassungssprecher des LIF sein, auf der Bundesliste an wählbarer Stelle stehen und will sich bei einem eventuellen Einzug in den Nationalrat vermehrt um das Thema Grundrechte kümmern. Ein Thema ist mit Vouks Antreten - er ist auch stellvertretender Obmann des Rats der Kärntner Slowenen - klar: die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Dabei will Vouk weitergehen, also die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vorschreiben. „Ich werde mich bemühen, dass man eine großzügigere Lösung schafft.“

Die derzeitige Lage der slowenischen Minderheit ist für den LIF-Kandidaten „unerträglich“. Die Erkenntnisse des VfGH, die er erreichte, als er absichtlich zu schnell im Ortsgebiet fuhr und darauf Beschwerde einlegte, der Ortsbeginn wäre aufgrund einer fehlenden zweisprachigen Ortstafel nicht entsprechend ausgeschildert, würden nicht umgesetzt, und auch der Staatsvertrag werde in dieser Hinsicht ignoriert. Schuld an der Lage sei aber nicht nur Kärnten selbst oder die einstige schwarz-blaue Koalition - auch die Große Koalition habe es nicht geschafft, eine Lösung herbeizuführen. Das weitere Verschieben einer Entscheidung sei wohl auch der Preis gewesen, den die SPÖ an die ÖVP habe zahlen müssen.

Schmidt: „Vouk ist für mich ein Kämpfer“
Auch LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt ist überzeugt davon, mit „der Stimme der Stimmlosen“ die richtige Verstärkung gefunden zu haben. „Vouk ist für mich der Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ In der Ortstafelfrage vermutet Schmidt nicht im Vornherein Böses: „Ich habe den Eindruck, dass nicht alles was schiefläuft, gewollt ist.“ Aber nicht nur um die Kärntner Ortstafeln will sich das LIF mit seinem neuen Verfassungssprecher freilich kümmern. Vor allem das Fremdengesetz wolle man sich näher anschauen. In diesem Bereich gehe es im Gegensatz zur Zweisprachigkeit nicht nur um ein „zynisches Spiel“ mancher.

Petzner: „Kriegserklärung gegenüber Kärnten“
Mit heller Empörung reagierte das BZÖ von Landeshauptmann Jörg Haider auf die Platzierung von Vouk auf einem aussichtsreichen Listenplatz des LIF. "Die Nominierung des rasenden Rechtsbrechers Rudi Vouk durch die LIF-ler kommt einer Kriegserklärung gegenüber Kärnten gleich", sagte der BZÖ-Landeschef Stefan Petzner. Vouk sei es gewesen, der "mit seinen Raseraktionen den langjährigen Ortstafel-Frieden in Kärnten beendet und den Konflikt neu entfacht" habe, während die Kärntnerinnen und Kärntner einfach nur ihren Frieden und ihre Ruhe haben wollten. Petzner: "Einen solchen Mann ins Hohe Haus setzen zu wollen und ihn damit auch auf die Gehaltsliste der Kärntner Steuerzahler zu hieven, ist eine Schande."

Vouk, Anwalt der Kärntner Slowenen
Vouk wurde 1965 in Klagenfurt geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Wien kehrte er nach Kärnten zurück, wo er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt begann. Im Rahmen seiner politischen Aktivität wurde Vouk 1991 in das Präsidium der „Enotna lista“ gewählt. Seit 1997 ist er Gemeinderat in Eberndorf, wo er bis 2003 auch Vorsteher der Gemeinde war. Im Jahr 1999 wurde Vouk geschäftsführender Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Außerdem ist Vouk Mitglied des Volksgruppentages (VT). Vom Jahr 2000 bis 2003 war er Vorsitzender des VT des Rates der Kärntner Slowenen, und seit 2003 ist Vouk Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen.

Für bundesweites Aufsehen sorgte Rudolf Vouk erstmals 1998, als auf seine Initiative hin der Verfassungsgerichtshof (VFGH) erkannte, dass die slowenische Sprache vor Bezirkshauptmannschaften und Landesgerichten zugelassen wird, und zwar auch für Gemeindebürger, die nicht in amtlich anerkannten zweisprachigen Gemeinden wohnhaft sind. Seitdem erwirkte Vouk eine Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und anderer Instanzen zum rechtmäßigen Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten.