Kritik an Schelling

Opposition: Budget “im Blindflug erstellt”

15.10.2015 12:27

Die sogenannte Erste Lesung des Budgets im Nationalrat ist am Donnerstag entlang der üblichen Bahnen verlaufen. Während die Koalition den Voranschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte, fand die Opposition kaum ein gutes Haar daran. Lediglich leere Ankündigungen seien das, was der Ressortchef am Mittwoch in seiner Budgetrede kundgetan habe, lautete der allgemeine Tenor.

Die "Erste Lesung" ist eine erste Generalaussprache über das Bundesfinanzgesetz, ehe es in der Ausschussarbeit einer genaueren Betrachtung unterzogen wird. Ende November wird der Haushalt 2016 dann beschlossen. Nach den Erläuterungen Schellings am Mittwoch durfte nun die Opposition mit ihrer Kritik an Schellings Budget ran.

Budget für FP-Mandatar Haider "im Blindflug erstellt"
Dieses sei wohl "im Blindflug erstellt" worden, legte FPÖ-Mandatar Roman Haider gleich einmal los und ärgerte sich über das Selbstlob, dass wieder ein strukturelles Nulldefizit erreicht werde - denn dieses ist für den Freiheitlichen nichts anderes als "ein Schmäh". Hier lüge sich die Regierung in die eigene Tasche. Denn den Schuldenstand von gut 85 Prozent verdränge man lieber. An Schelling adressiert meinte Haider, dieser habe zwar die richtige Diagnose, dass Österreich ein Ausgaben-Problem habe, aber offenbar den falschen Koalitionspartner.

Glawischnig-Kritik an "inhaltsleerer" Schelling-Rede
Für Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig war Schellings Vortrag eine "Budgetrede wie alle vorher, weitgehend inhaltsleer und mit sehr vielen Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben". Auf die echten Probleme sei der Finanzminister nicht eingegangen, etwa darauf, dass im Bildungssystem weiter eine Lücke von einer halben Milliarde klaffe. Ebenfalls angeprangert wurde von Glawischnig, dass in der Steuerreform keine ökologische Komponente vorkomme. Und bezüglich der Flüchtlingskrise ärgerte sich die Grünen-Chefin darüber, dass nicht einmal die UNICEF vor Ort besser unterstützt werde.

Strolz: Schelling "prominentester Häftling der Republik"
"An den Taten werdet ihr sie erkennen", nahm NEOS-Klubobmann Matthias Strolz biblische Anleihen, als er seine Zweifel an den Reformankündigungen Schellings äußerte. Denn das Problem der Regierung sei in der Vergangenheit gewesen, dass sie den Worten keine Taten folgen lasse. Dabei befinde man sich im 54. Jahr in Folge, in dem den kommenden Generationen eine Wucht von Schulden aufgeladen werde. Man habe die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren, es herrsche Bildungsnotsand - und die Regierung gebe weitere fünf Milliarden Euro in den Schulden-Rucksack. Schelling ist für Strolz dabei "der prominenteste Häftling der Republik", gefangen von den Fußfesseln, die ihm die Interessensvertreter anlegten.

Lugar vom Team Stronach sieht Finanzminister "erlahmt"
Den Glauben an des Finanzministers Reformkraft verloren hat auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Am Anfang habe es gut ausgesehen mit der Bereitschaft, Reformen durchzuführen, mittlerweile sei Schelling aber "erlahmt". So habe der Finanzminister in seiner Budgetrede ebenso nur Überschriften vorgetragen, wie das bereits seine Vorgänger gemacht hätten. Die Steuerreform wiederum werde über fünf Milliarden neuer Schulden finanziert: "Das müssen wir mit Zins und Zinseszins zurückzahlen."

Schelling beruft sich auf WIFO-Expertin: "Solide finanziert"
Schelling verteidigte dann sein am Vortag präsentiertes Budget gegen die Kritik. Er verwies dabei etwa auf die Einschätzung von WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller: Diese habe gesagt, wenn die Gegenfinanzierung der Steuerreform greife, sei das "solide finanziert". Auch betonte der Finanzminister gegenüber Zweiflern am Ziel des strukturellen Nulldefizits, dass es diese Zweifel auch schon 2014 gegeben habe. Und dann sei das strukturelle Nulldefizit - wie auch 2015 - dennoch geschafft worden. Und dies werde auch 2016 funktionieren.

Zur Kritik der Grünen, die gemeint hatten, die EU-Kommission werde das Herausrechnen der zusätzlichen Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit nicht akzeptieren, sagte Schelling, die Ökopartei solle sich nicht als "Wahrsager" herstellen. Man müsse mit der Kommission diesbezüglich eben harte Gespräche und Verhandlungen führen. "Warten Sie auf das Ergebnis."

Grundsätzlich merkte der Ressortchef an, er verstehe Kritik der Opposition in vielen Bereichen. "Aber die Oppositions-Vorschläge sind nicht geeignet dafür, dass es ein anderes Budget gegeben hätte als das, was ich vorgelegt habe."