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06.12.2016 - 04:59
Wahlverlierer Niessl (SP) und Steindl (VP) (kl. Bilder) im Burgenland. Tschürtz (FP) triumphiert.
Foto: APA, krone.at-Grafik / Video: APA

Ohrfeige für die Regierung auch im Burgenland

31.05.2015, 19:01
Kein Wahldebakel wie in der Steiermark, aber dennoch starke Verluste hat die Landtagswahl im Burgenland für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gebracht. Die FPÖ legte am Sonntag kräftig zu und auch die Grünen können sich über Zugewinne freuen. Während es die Liste Burgenland auch diesmal schaffte, gelang den NEOS der Einzug in den Landtag nicht. Trotz blauem Auge für die Roten hält sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten den Landeshauptmann-Sessel räumen müssen, in engen Grenzen. Die nach wie vor stärkste Partei hat trotz Verlusten die meisten Koalitionsmöglichkeiten.

Endergebnis der Landtagswahl (enthält bereits die Briefwahl und die sonstigen Wahlkarten):

- SPÖ: 41,9 Prozent (- 6,3 Prozentpunkte)
- ÖVP: 29,1% (- 5,5)
- FPÖ: 15,0% (+6,0)
- Grüne: 6,4% (+2,3)
- Bündnis Liste Burgenland (LBL): 4,8% (+0,8)
- NEOS: 2,3% (erstmaliger Antritt)
- Christliche Partei Österreich: 0,4% (erstmaliger Antritt)
- Wahlbeteiligung: 76% (- 1,26)

Für die Mandatsverteilung bedeutet das Ergebnis, dass die SPÖ drei (von 18 auf 15) und die ÖVP zwei Mandate (von 13 auf 11) verliert. Die SPÖ verliert somit auch ihre bisherige Mandatsmehrheit (18 von insgesamt 36). Die FPÖ gewinnt indes drei Sitze und hält künftig bei sechs. Grüne und LBL gewinnen jeweils ein Mandat und halten jeweils bei zwei.

Sämtliche Ergebnisse aus den burgenländischen Bezirken und Gemeinden finden Sie hier! 

Im Burgenland war vor dieser Wahl das Proporzsystem abgeschafft worden, womit sich die SPÖ nun den Koalitionspartner aussuchen kann. Sie könnte mit der ÖVP oder der FPÖ koalieren, oder aber auch eine Dreierkoalition eingehen. Für eine Ampellösung will sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) jedoch nicht begeistern, ließ er am Wahlabend durchblicken, nur mit einem Partner regieren zu wollen. Die von Niessl im Wahlkampf nicht ausgeschlossene und von der Bundes- SPÖ als "Horrorkoalition" gefürchtete Zusammenarbeit mit der FPÖ bleibt somit weiterhin eine mögliche Option.

Spitzenkandidaten können Heimvorteil großteils nutzen

In ihren Wohnorten nutzten die Spitzenkandidaten großteils ihren Heimvorteil. In Frauenkirchen, der Heimatgemeinde von Niessl, hat die SPÖ zwar knapp drei Prozentpunkte verloren, aber nur etwa halb so stark wie im gesamten Burgenland. Die SPÖ hat in Frauenkirchen mit 61,8 Prozent immer noch eine komfortable "Absolute". Etwas stärker als im Landestrend waren die Verluste in der ÖVP in Purbach, der Heimatstadt von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Die Schwarzen rutschten von 50,1 Prozent auf 43,8 Prozent ab, halten aber immer noch die relative Mehrheit vor der SPÖ.

FPÖ- Spitzenkandidat Johann Tschürtz fuhr indes in seinem Heimatort Loipersbach einen kleinen Verlust ein - während die Freiheitlichen in der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden teilweise sogar zweistellig zulegen konnten. Nach einem Stimmenanteil von 28,6 Prozent kamen die Blauen in der nordburgenländischen Gemeinde auf 27,9 Prozent. Einen persönlichen Erfolg konnte hingegen die Grüne Spitzenkandidatin Regine Petrik aus Eisenstadt verbuchen. Ihre Partei erreichte in der Landeshauptstadt mit 14,3 Prozent das beste Ergebnis aller burgenländischen Gemeinden und einen Stimmenzuwachs von knapp fünf Prozentpunkten.

Sein gutes Ergebnis in Deutschkreutz von den Landtagswahlen 2010 konnte Bürgermeister Manfred Kölly am Sonntag noch einmal überbieten. Der Spitzenkandidat verbesserte sich mit seinem Bündnis Liste Burgenland (LBL) in der mittelburgenländischen Rotweingemeinde noch einmal um knapp acht Prozentpunkte auf 40,1 Prozent.

Keine Rücktritte bei SPÖ und ÖVP trotz starker Verluste

Im Roten Haus in Eisenstadt herrschte angesichts der Ergebnisse jedenfalls getrübte Stimmung. Landeshauptmann Niessl räumte auch selbst zerknirscht ein: "Partystimmung ist etwas anderes. Mit dem Ergebnis habe ich tatsächlich nicht gerechnet. Aber man muss das Wahlergebnis so nehmen, wie es ist", so Niessl, der dennoch nicht an seinen Rücktritt denkt.

Wenig überraschend herrschte auch bei der ÖVP getrübte Stimmung. Dieses Ergebnis sei "nicht zu verschönern", sagte Landesparteichef Steindl. Die Wähler haben abgestimmt und dies sei "in Demut zur Kenntnis zu nehmen". Angesprochen auf persönliche Konsequenzen, meinte der Spitzenkandidat gegenüber Journalisten, es gehe jetzt nicht um "Personen oder Rücktritte".

FPÖ glaubt "zu 90 Prozent" ans Mitregieren

Bei den Freiheitlichen herrschte hingegen Feierlaune. Er glaube "zu 90 Prozent", dass man dem Ziel einer Regierungsbeteiligung jetzt nähergekommen sei, sagte der burgenländische FPÖ- Obmann Johann Tschürtz angesichts der Mandatsverdoppelung bei den Blauen. "Ich gehe davon aus, dass man erkennt, dass man über die Freiheitliche Partei jetzt nicht hinweg kann", so Tschürtz. Man sei "die drittstärkste Partei mit einem unglaublichen Zuspruch. Und sich einfach über den Wählerwillen hinwegzusetzen, glaube ich, wird nicht gut sein", sagte der FPÖ- Landeschef.

Das Burgenland und die Steiermark sind übrigens die ersten beiden Länder, in denen die Strache- FPÖ die Rekorde der Haider- FPÖ einstellt: Im Burgenland waren bisher 14,55 Prozent aus dem Jahr 1996 das historisch beste Ergebnis, in der Steiermark 17,15 Prozent aus dem Jahr 1995.

Historisch bestes Ergebnis für die Grünen

Gute Stimmung herrschte auch bei den burgenländischen Grünen, die sich über das historisch beste Ergebnis freuen dürfen. Spitzenkandidatin Regina Petrik zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis bei der Landtagswahl. "Wir wollten das beste Ergebnis der Grünen im Burgenland erreichen und das ist uns ganz deutlich gelungen", sagte Petrik.

Liste Burgenland freut sich über zweites Mandat

In der Wahlkampfzentrale des Bündnisses Liste Burgenland (LBL) freute man sich nicht nur über den neuerlichen Einzug in den Landtag, sondern auch über das zweite Mandat. "Ich habe immer ein gutes Gefühl gehabt - bei jeder Wahl, aber bei dieser Wahl ganz besonders, weil die Leute auf uns zugegangen sind und ich habe gespürt, da kommt etwas. Die Menschen in diesem Land wollen eine Veränderung haben", freute sich Spitzenkandidat Manfred Kölly.

Als Anhängsel der LBL war das Team Stronach angetreten. Das zweite Mandat hinter Kölly soll nun der frühere TS- Pressesprecher und jetzige Nationalratsabgeordnete Rouven Ertlschweiger bekommen. Ob er es auch annimmt, ließ der Nationalratsabgeordnete allerdings am Wahlabend offen und verwies auf die Regierungsverhandlungen. Danach werde sich zeigen, wer es übernimmt.

NEOS bei Premiere klar gescheitert

Die NEOS scheiterten mit Spitzenkandidat Christian Schreiter indes an der Vier- Prozent- Hürde, wollen aber im Burgenland dennoch weitermachen. Schreiter bleibt Landessprecher, erklärte eine Parteisprecherin. Dass es im Burgenland "schwer wird", sei klar gewesen. Man sei aber trotzdem angetreten, weil es im Burgenland "mutige Bürger" gibt, die das Land erneuern wollen, so die Sprecherin. Nun wollen die NEOS weitermachen, habe man doch "pinke Wurzeln geschlagen".

31.05.2015, 19:01
AG/Kronen Zeitung/red
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