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08.12.2016 - 15:59
Foto: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Ohne "gute Steuerreform" will Niessl Neuwahlen

30.11.2014, 14:15
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dafür ausgesprochen, dass es Neuwahlen geben sollte, falls die Regierung keine gute Steuerreform zusammenbringen sollte. Als Frist dafür nannte der SPÖ-Politier das Frühjahr 2015. Niessl forderte außerdem eine baldige Bildungsreform und plädierte nach dem schwachen Abschneiden von Kanzler Werner Faymann am SPÖ-Parteitag für mehr Einbindung der Jungen.

Faymann habe Österreich gut durch die Krise gebracht, betonte Niessl. Und die ÖVP habe in dieser Zeit immerhin bereits den vierten Parteichef, unterstrich er die Argumentation der SPÖ- Parteispitze vom Wochenende.

Die Zeit der Jubelparteitage ist vorbei

Die Zeit der Jubelparteitage sei eben vorbei, meinte Niessl im Hinblick auf Faymanns nicht einmal 84 Prozent. Aber es sei ohnehin besser, wenn breit diskutiert werde. Bruno Kreisky sei mit 69 Prozent gewählt worden, "insofern muss man das alles in Relation sehen". Besser wäre es freilich gewesen, dem Parteichef für die Verhandlungen zur Steuerreform mit der ÖVP den Rücken zu stärken.

Man müsse nun die Kommunikation mit den Jungen in der Partei verbessern, schlägt Niessl vor. Man müsse sie im Diskussionsprozess auch zum neuen Programm mitnehmen und wie im Burgenland mehr Junge auf Mandate bringen.

Ihm gehe es jetzt auch darum, die nächsten wichtigen Themen aufzugreifen, forderte Niessl erneut eine Steuerreform. Eine solche sah er - gleichzeitig mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr Geld fürs Bundesheer - auch als Voraussetzung dafür, dass Faymann sich noch einmal der Vorsitzwahl stellt: Wenn dies gelöst sei, "warum sollte er dann nicht antreten?".

Niessl für Neuwahlen, falls keine "gute Steuerreform" gelingt

Niessl ist der Ansicht, dass es Neuwahlen geben müsse, wenn bis Frühling "keine gute Steuerreform" steht. "Da geht's ums Prinzip", die Regierung habe sich mit 17. März selbst eine Deadline gesetzt. Zwar solle man sich nicht auf einen konkreten Tag versteifen, aber in diesem Zeitraum müsse geliefert werden.

Niessl plädierte für eine Entlastung des Mittelstandes um rund 100 Euro pro Monat. Finanziert werden solle die Steuerreform durch eine Millionärsabgabe sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro einerseits, andererseits brauche es Einsparungen und das Schließen von Schlupflöchern. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Antiquitäten könne man abschaffen (nicht aber bei Lebensmitteln), anschauen solle man sich auch nochmals die Stiftungen. Auch bei den Ländern seien Einsparungen möglich.

Niessl will baldige Bildungsreform

Der Landeshauptmann, der auch in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform sitzt, pochte auch auf die gemeinsame Schule und eine Verländerung der Lehrer. Und er warf hier gleich noch eine zweite Frist in den Raum: Bis Jahresende wünscht er sich eine Bildungsreform, "die diesen Namen auch verdient". Wenn keine Reform möglich sei, mache die Koalition keinen Sinn. Ein Sprecher erklärte danach, dass sich Niessl im Laufe des Jahres 2015 Ergebnisse erwartet.

ÖVP wirft SPÖ Populismus vor

ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel warf dem Koalitionspartner nach Niessl Aussagen Populismus vor. "Die SPÖ muss endlich damit aufhören, ihren Populismus auf dem Rücken des Mittelstands auszutragen. Denn wenn die Sozialisten von Millionären sprechen, meinen sie in Wahrheit den Mittelstand, der bereits jetzt den Großteil des Steueraufkommens stemmen muss. Die SPÖ muss endlich die Parteitagspolemik ablegen und zur Vernunft zurückkehren", meinte Blümel.

"Der 'Werner Faymann Rettungsauftritt' von Niessl hat wieder gezeigt, dass das SPÖ- Programm ausschließlich lautet: Steuern, Steuern und noch mal Steuern", ärgerte sich auch Wirtschaftsbund- Generalsekretär Peter Haubner. Die FPÖ freute sich indes schon auf einen neuen Urnengang: "Niessl verspricht eine Neuwahl, wenn die Steuerreform scheitert. Die FPÖ ist jedenfalls bereit", meinte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Der burgenländische Team Stronach- Chef und Abgeordnete Rouven Ertlschweiger kritisierte wiederum, dass Niessl das "traurige Ergebnis" Faymanns schöngeredet habe.

30.11.2014, 14:15
AG/red
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