Mindestsicherung

“Ohne Einigung ist Wien der große Verlierer!”

07.11.2016 16:57

Das Ultimatum ist abgelaufen, von einer Einigung ist noch nicht die Rede: Im schlimmsten Fall gehen alle neun Bundesländer bei der Mindestsicherung auch ab 2017 ihren eigenen Weg. Für Wien bedeutet das jedenfalls nichts Gutes, der Ansturm auf die Bundeshauptstadt wird dann nur durch einen Plan B zu stoppen sein. Die FPÖ sieht beim Thema weiterhin schwarz: "Eine österreichweite Lösung scheint nun in weite Ferne gerückt zu sein. Ohne eine solche ist Wien der große Verlierer", so Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Einen Plan B soll Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ja auch haben, mit Details hält man sich aber angesichts der noch immer laufenden Verhandlungen zurück. Wie berichtet, soll es aber eine Art Michael-Ludwig-"Wiener zuerst"-Bonus in Form einer Mindestaufenthaltsdauer als Voraussetzung geben, der für Asylberechtigte und für Österreicher gilt. Auch am Montag wurde wieder verhandelt, diesmal aber mit Finanzstadträtin Renate Brauner statt Wehsely.

Gudenus: "Mit der Mindestsicherung allein ist es nicht getan"
Gudenus warnt: "Mit der Mindestsicherung allein ist es jedenfalls noch längst nicht getan. Mit einrechnen muss man die Kosten aus der Grundversorgung. In Summe werden in Wien im Jahr 2016 rund 40.000 Menschen zusätzlich die Grundversorgung erhalten. Bei einer durchschnittlichen Grundversorgungsleistung von 11.475 Euro pro Jahr und einem Kostenanteil der Stadt Wien von im Schnitt 25 Prozent bedeutet das 110 Millionen Euro."

Aus dem Büro von Sonja Wehsely heißt es: "Der Fonds Soziales Wien rechnet mit rund 35.000 Personen in der Grundversorgung für das Jahr 2016, die Stadt Wien mit Kosten von rund 104 Millionen Euro für die Grundversorgung. Dieser Betrag ist bereits budgetiert."

Zu aktuellen Zahlen: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist zwischen Jänner (135.774 Personen) und September (142.689) merklich angestiegen.

Streit geht in die Verlängerung - neue Frist für Einigung
Indes gehen die Gespräche rund um die Mindestsicherung weiter, doch die Fronten sind verhärtet. So schoss sich Bundeskanzler Christian Kern bei der SPÖ-Klubtagung auf den Koalitionspartner ein: Die ÖVP schicke Sozialminister Alois Stöger mit "politischen Spielereien" im Kreis, das verhindere sachpolitische Lösungen.

Kurz darauf konterte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und warf der SPÖ vor, gar nicht zu reformieren. Die ÖVP jedenfalls werde keinen Millimeter von ihrer Position abweichen. Und Sobotka heizt die Neuwahl-Spekulationen an: Er vermute mehr hinter dem Umstand, dass die SPÖ seine Partei ständig ins Blockierer-Eck rücke, sagte er.

Dennoch wurde am Montagnachmittag eine neue Frist für eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung gesetzt: Bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag soll eine Einigung erzielt werden.