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09.12.2016 - 15:09
Foto: EXPA/ PIXSELL/ Sasa Despot/Zurnal24l, APA/HELMUT FOHRING / Video: APA

Offene Faymann- Worte: "Haben nur Asyl- Notlösungen"

19.01.2016, 12:45

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag offene Worte zur Flüchtlingskrise gefunden. Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hotspots an der EU- Außengrenze nicht funktionieren, habe er "keine optimale Lösung, sondern nur Notlösungen" zu bieten. Wie gegenüber der "Krone" aus Regierungskreisen erneut betont wurde, habe der Assistenzeinsatz aber nach wie vor oberste Priorität. Die Hoffnung liege nun beim Asylgipfel am Mittwoch, bei dem man sich endlich Einigkeit von allen Beteiligten erhoffe.

Optimal wäre es nach Aussagen des Kanzlers, wenn die Flüchtlings- Hotspots an der EU- Außengrenze funktionieren würden und die asylberechtigten Kriegsflüchtlinge von dort aus auf ganz Europa verteilt würden. Solange das aber nicht funktioniere, sei "alles andere eine Notlösung".

Asylgipfel mit Bundesländern soll Steuer herumreißen

Der Kanzler, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestritt, gab sich einen Tag vor dem Asylgipfel mit den Bundesländern betont konsensorientiert - ungeachtet der koalitionsinternen Streitereien in den vergangenen Wochen. Er möchte eine gemeinsame Lösung erreichen und der Bevölkerung zeigen, "dass wir als Regierung gemeinsam vorgehen". Ziel des Gipfels sei es, Maßnahmen zu setzen, die die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. "Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann zur von der ÖVP geforderten Obergrenze. Er möchte sich allerdings auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklaubereien.

Was den von Außenminister Sebastian Kurz ins Spiel gebrachten "Dominoeffekt" durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten betrifft, verwies Faymann einmal mehr auf die geplanten Hotspots. Wenn diese Hotspots funktionieren würden, gebe es auch keinen Rückstau. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass sich Flüchtlinge das EU- Land, in dem sie Asyl bekommen, nicht aussuchen können sollen. Der Kanzler zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe. Er freue sich über jeden Erfolg, den es auf EU- Ebene gebe. Man dürfe nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, so Faymann.

Ärzte ohne Grenzen: EU hat Krise "aktiv verschlimmert"

Harte Kritik am schlingernden Flüchtlingskurs der EU äußerte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die Politik der Union sei in dieser Frage "katastrophal gescheitert", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die EU und die Regierungen der Einzelstaaten hätten nicht nur kollektiv versagt, sondern mit ihrer Linie die Lage von Tausenden Hilfesuchenden "sogar aktiv verschlimmert".

Die meisten Flüchtlinge seien vor Krieg und Verfolgung geflohen, dennoch habe die EU "keine Alternativen zur tödlichen Mittelmeerüberfahrt, zu den Stacheldrahtzäunen, den sich ständig ändernden Registrierungsverfahren und zur Gewalt auf der Fluchtroute geschaffen", so die Organisation. Stattdessen herrschten völlig unzulängliche Aufnahmebedingungen in Italien und Griechenland, die Balkan- Route sei "voller Schwierigkeiten und Gefahren". Die plötzlichen und unkoordinierten Grenzschließungen einzelner Länder hätten eine Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen auf noch gefährlichere Routen nach sich gezogen.

Video aus dem Archiv: Flüchtlings- Schlagabtausch Faymann vs. Mitterlehner

Video: APA

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