Reform bis 2018?

ÖVP: “Macht des Bundespräsidenten begrenzen”

27.05.2016 13:57

Schon bald nach seinem Wahlsieg hat der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, die Kompetenzen des Staatsoberhauptes reformieren zu wollen. Er plädiert dafür, dass sich die besten Verfassungsjuristen der Republik und andere Experten zu einer Art Konvent zusammensetzen sollen, um über die Verfassung von 1929 nachzudenken. Nun schlägt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in dieselbe Kerbe: "Dass der Bundespräsident den Nationalrat auflösen kann, ist zu hinterfragen. Hier ist seine Macht möglicherweise zu groß", so Lopatka am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Der Vorstoß findet in seiner Partei allerdings nicht nur Befürworter.

Auch das Begnadigungsrecht hält Lopatka für überholt. Aus seiner Sicht könnten die Kompetenzen des Bundespräsidenten noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2018 - geändert werden. Der ÖVP-Parlamentsklub sehe es ähnlich und sei änderungsbereit, so Lopatka. Nach einer breiten Diskussion könnte der Verfassungsausschuss die Änderungen laut Lopatka mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Soll Bundespräsident weiterhin Gesetze beurkunden?
Ebenfalls zur Diskussion stellt Lopatka, ob das Staatsoberhaupt weiterhin Gesetze beurkunden soll. "Das könnte auch vom Nationalrats- oder Bundesratspräsidenten gemacht werden, da die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ohnehin vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird", so Lopatka. Weiters nicht mehr in den Aufgabenbereich des Präsidenten könnte die Gewährung finanzieller Zuwendungen oder die Ehelicherklärung von Kindern fallen.

Die gegenwärtigen Kompetenzen des Bundespräsidenten hält Lopatka jedenfalls für überholt. "Die Regelungen stammen aus dem Jahr 1929, also aus der Ersten Republik. Damals hat es ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat sowie zwischen Parlament und Staatsspitze gegeben", so Lopatka.

SPÖ und Grüne gesprächsbereit, FPÖ skeptisch
Diskussionsbereit darüber zeigen sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das Thema sei laut Schieder allerdings sehr sensibel und müsse ausführlich auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden. Glawischnig plädiert dafür, die einstigen Ergebnisse des Verfassungskonvents für eine derartige Amtsreform heranzuziehen. "Wir hatten die Vorschläge aus dem Österreich-Konvent, doch diese Debatte wurde auf Bitte von Bundespräsident Heinz Fischer gestoppt. Nun wollen wir uns die Ergebnisse noch einmal in Ruhe anschauen", so Glawischnig.

Die FPÖ widerum hält nichts davon, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zusammenzustreichen. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan: "Wir sind zwar gesprächsbereit, aber entweder hat man den Bundespräsidenten, gewählt durchs Volk, dann soll er auch Kompetenzen haben. Wenn man ihn total reduziert wie etwa in Deutschland, dann brauchen wir ihn nicht." Mit Blick auf den Machtausgleich erachte es seine Partei für sinnvoll, dass der Bundespräsident "hohe Kompetenzen" hat.

ÖVP-Landeshauptmann Haslauer gegen Lopatkas Vorschlag
Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hält vom Vorstoß seines Parteikollegen ebenfalls wenig: "Wenn man den Bundespräsidenten auf die Funktionen der moralischen Instanz und des Repräsentanten des Staates reduziert, dann stellt sich die Frage, ob man ihn überhaupt noch braucht", so Haslauer. Ihm zufolge bliebe nicht mehr viel übrig, wenn man dem Präsidenten die jetzige "enorme politische Macht" nimmt.

Van der Bellen: "Rechte des Präsidenten problematisch"
Doch selbst Van der Bellen spricht sich bekanntlich dafür aus, die Macht des Bundespräsidenten zu begrenzen, weil einige seiner Rechte problematisch werden könnten. Er gesteht zwar zu, dass die verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechte bisher nie ausgeübt wurden, "aber sie könnten ausgeübt werden und man sollte sich überlegen, ob das noch angemessen ist".

Kritiker meinen, dass die aktuellen Vorstöße von Van der Bellen und der ÖVP nur deshalb kommen, um einem künftigen Bundespräsidenten der FPÖ einen Riegel vorzuschieben, damit dieser die Regierung nicht einfach entlassen könne. Im Wahlkampf hatte Van der Bellen seinem FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer wiederholt vorgeworfen, die Regierung entlassen zu wollen, Neuwahlen und dann eine "blaue Republik" anzustreben.