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23.01.2017 - 01:44
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER / Video: APA

ÖVP für E- Voting- Tests bei Auslandsösterreichern

10.01.2017, 12:20

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem E- Voting eine Chance geben. Beim Ministerrat am Dienstag sprach er sich dafür aus, die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern auszuprobieren. In diesem Bereich könne man demnach schon in die Umsetzung gelangen. Was das von Integrationsminister Sebastian Kurz forcierte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst anbelangt, zeigt sich die SPÖ zwar gesprächsbereit, aber wenig begeistert (siehe auch Video oben).

Bereits im November hatte die ÖVP das E- Voting für Auslandsösterreicher vorgeschlagen: "In der Schweiz funktioniert es, warum sollte es in Österreich nicht funktionieren? Wenn das so ist, wäre der nächste Schritt, generell E- Voting in Österreich zu ermöglichen", sagte damals Klubchef Reinhold Lopatka, der zudem eine frühere Wahlkarten- Auszählung und vorgezogene Wahltage anregte .

Sobotka schließt Abschaffung der Briefwahl aus

Auch Sobotka sagte am Dienstag, ein vorgezogener zweiter Wahltag wäre machbar. Nichts hält der Minister von einer Abschaffung der Briefwahl, vielmehr denkt er hier sogar über eine Ausweitung nach. Demnach könnte man auch hier ein Modell ähnlich wie in der Schweiz einführen - dort werden den Bürgern Briefwahlkarten automatisch zugeschickt. Sobotka sieht sich bei der anstehenden Wahlrechtsreform allerdings nicht an vorderster Front: Das Innenministerium sei hier "mehr oder weniger der Zusammenfasser", das ausführende Organ sei das Parlament.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Kopftuchverbot: Duzdar weiter skeptisch

Der Wunsch der ÖVP nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. Staatssekretärin Muna Duzdar erneuerte ihre diesbezügliche Skepsis : Man könne diese Frage schon diskutieren, dann aber nur unter Einbindung aller Religionsgemeinschaften. Wenn man über religiöse Kleidungssymbole rede, müsse man über alle sprechen - nur über das Kopftuch zu diskutieren, lehne sie ab, sagte Duzdar nach dem Ministerrat. Grundsätzlich gebe es aber wichtigere Themen.

Staatssekretärin Duzdar
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen

Fest stehe jedenfalls, dass die Bundesregierung ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen werde, wie die beiden Koordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), versicherten.

Staatssekretär Mahrer, Kanzleramtsminister Drozda
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Man wolle angesichts geänderter Rahmenbedingungen die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben. Auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung wolle man sich bis dahin einig sein. 

Redaktion
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