Laut RH-Bericht

Österreichs Botschaften in der EU viel zu teuer

(Bild: Dragan TATIC)

Österreich gibt nach Ansicht des Rechnungshofes zu viel Geld für Botschaften in anderen EU-Staaten aus. Trotz Sparbemühungen hätten sich die diesbezüglichen Ausgaben zwischen 2008 und 2011 um 0,9 Prozent auf 52,2 Millionen Euro erhöht, kritisiert der RH in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Neben Österreich unterhalten nur acht EU-Staaten Botschaften in allen Mitgliedsländern der Union.

Das Außenministerium verfügte laut dem Bericht im Jahr 2011 über 36 Vertretungen innerhalb der EU (27 Botschaften, drei Generalkonsulate, vier Kulturforen und zwei Ständige Vertretungen bei Internationalen Organisationen). Die geringste Vertretungsdichte innerhalb der EU wiesen Malta und Luxemburg (je 13 Botschaften), Schweden und Slowenien (je 19 Botschaften), Estland und Lettland (je 20 Botschaften), Zypern (21 Botschaften) sowie Litauen (22 Botschaften) auf.

Auch hohe Zahl an Bediensteten in der Kritik
Kritisiert wird vom Rechnungshof aber nicht nur die Gesamtzahl der Botschaften in den anderen EU-Staaten sondern auch der überdurchschnittlich hohe prozentuale Anteil an entsandten Bediensteten an bilaterale Vertretungen innerhalb der EU. Ineffizienzen gebe es zudem bei der Nutzung von Liegenschaften, so der Rechnungshof, der konkret auch die Größe der Botschaften kritisierte. Auf der Habenseite wurde immerhin die Schließung des Generalkonsulats in Hamburg während des Untersuchungszeitraums verbucht.

Allgemein halten die RH-Prüfer fest, dass weder die Entscheidungsgrundlagen für Standorte und Ausstattung von Vertretungen noch die Entscheidungsprozesse für Strukturmaßnahmen nachvollziehbar seien. Es würden auch keine inhaltlichen Zielvorlagen und konkreten Aufgabenprofile des Ministeriums für die Botschaften vorliegen. Die Arbeitsprogramme seien teilweise allgemein gehalten gewesen und wurden mitunter verspätet erstellt.

RH nennt kostengünstigere Botschaftsmodelle
Kostengünstigere Modelle für Botschaften wären laut RH zum Beispiel "Roving Ambassadors", also Botschafter, die in einem bestimmten Land akkreditiert sind, ihr Büro aber im Außenministerium in Wien haben. Weitere Alternativen sind demnach "Laptop-Botschafter" (Botschafter ohne weitere Infrastruktur vor Ort) sowie "Schwerpunkt-Botschaften" bzw. "Hubs" (Regionalisierung von Botschaften, Konzentration administrativer Aufgaben bei einer Botschaft).

Von diesen Modellen setzte das Außenministerium im geprüften Zeitraum den "Roving Ambassador" zwar in einzelnen Staaten ein, aber nicht - wie zum Beispiel Schweden - auch innerhalb der EU. Entsprechende Analysen als Entscheidungsgrundlage zum Einsatz solcher Modelle lagen nicht vor.

"Optimale Vertretung" für Ministerium im Mittelpunkt
Das Außenministerium teilte in seiner Stellungnahme mit, dass es laufend verschiedene Modelle für Botschaften überprüfe. Im Mittelpunkt stehe dabei immer, mit welcher Struktur eine Botschaft die österreichischen Interessen optimal vertreten könne. Von den Vertretungen werde erwartet, alle außenpolitischen, wirtschaftlichen, kulturpolitischen und konsularischen Aufgaben und Herausforderungen abzudecken, betonte das Ministerium.

Varianten wie "Laptop-" oder "Roving"-Diplomaten seien demnach kostengünstiger, erreichten aber weder einen vergleichbaren Zugang zu den Behörden des Empfangsstaates, noch könnten sie einen adäquaten Service für Österreicher im Ausland bieten.