Flüchtlingskrise

Österreich schickt 100 Experten an EU-Außengrenzen

30.09.2015 17:29

Österreich will 100 Experten in EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen, sogenannte Hotspots, entsenden. Dies erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Um jene Menschen, die dort abgewiesen würden, schneller zurückschicken zu können, bedürfe es zudem bessere Rückführungsabkommen, betonte der Kanzler.

Die EU-Kommission habe am Mittwoch entschieden, sofort 120 Experten zu den Hotspots zu entsenden. Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese in Italien und in Griechenland entstehen und bis Ende November funktionsfähig sein. "Um das Personal in diesen Hotspots auch zustande zu bringen, haben der Vizekanzler und ich gemeinsam sofort 100 Leute aus Österreich zugesagt - aus dem Bundesheer, der Polizei und aus anderen Verwaltungsbereichen", erklärte Faymann.

Es gehe bei den Hotspots darum, gemeinsam festzulegen, "dass wir an der Außengrenze einerseits eine Grenzsicherung und andererseits einen Hotspot - eine kontrollierte Eingangstür - machen", so der Bundeskanzler. Wer ein Recht auf Asyl habe, werde dort unterstützt. "Wer keines hat, muss bereits an dieser Grenze zurückgeführt werden".

Faymann: "Ordnung muss sein, Kontrolle muss sein"
"Wenn man Grenzen kontrolliert, zwingt man Menschen, bei der Eingangstür reinzukommen. Damit man den Überblick hat, wer hier kommt. Das passiert in den Hotspots", fügte er hinzu. Dies sei auch der "Unterschied zu jenen Politikern, die von Grenzen dicht machen sprechen und meinen, dass auch jemand, der Schutz sucht, keine Tür mehr findet". Der Kanzler unterstrich, dass "Ordnung sein muss, Kontrolle sein muss, aber wer das Asylrecht mit Füßen tritt, dem misstraue ich: Denn welches Menschenrecht tritt er als nächstes", fragte Faymann.

Beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel werde es um eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage gehen, kündigte der Bundeskanzler zudem an. Im Vordergrund stehe dabei die gemeinsame Grenzsicherung mit Frontex, der griechischen sowie der türkischen Küstenwache. Außerdem gehe es um zusätzliche finanzielle Mittel für die Türkei zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge vor Ort, um Flüchtlingsströme einzudämmen.

Die Türkei hat zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium, von denen immer mehr zuletzt Richtung EU aufgebrochen sind. Der EU-Sondergipfel hatte zuletzt mehr Geld für die Türkei bzw. die dort in Lagern lebenden Flüchtlinge angekündigt, damit die Lebensverhältnisse der Schutzsuchenden verbessert werden können.