Weiterer Umwelt-Kurs

Österreich sagt britischem Atom-Freibrief Kampf an

Das britische AKW Hinkley Point

(Bild: Robin Somes - From geograph.org.uk)

Das grüne Licht, das die EU-Kommission am Mittwoch für den Neubau und die Subventionierung des britischen AKW Hinkley gegeben hat, bedeutet einen rabenschwarzen Tag für Europas Umweltpolitik. Denn damit erlebt die Nuklearenergie eine Renaissance. Österreich akzeptiert die Skandalentscheidung nicht – und klagt beim EU-Gerichtshof!

Zuerst das Erfreuliche: Österreich bleibt auf Anti-Atomkurs! "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren und eine Klage beim europäischen Gerichtshof, unter anderem wegen Bruch des Wettbewerbsrechts, einbringen", stellte die Regierungsspitze Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner klar.

Sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP steht fest, dass "nur alternative Energieformen förderungswürdig sind, keinesfalls aber die ebenso gefährliche wie unwirtschaftliche Atomenergie". Außerdem wären die zwei subventionierten Reaktoren an der englischen Küste der erste Neubau eines AKW seit dem SuperGAU von Fukushima in Japan im Jahr 2011.

Und: Das EU-Steuergeld würde den Startschuss für den Bau weiterer zwölf (!) AKWs allein in Großbritannien bedeuten. Die Atomlobbyisten an Österreichs Grenze reiben sich bereits die Hände.

Brüsseler Freibrief öffnet Atomlobby Tür und Tor
Denn der Brüsseler Atomfreibrief öffnet der AKW-Lobby auch in unseren Nachbarländern Tür und Tor. Völlig unrentable Ausbauten wie der des tschechischen Pannenreaktors Temelin dürften künftig dank der EU-Erlaubnis nun wieder staatlich gefördert werden!

Ebenso beschämend wie diese atomaren Zukunftsaussichten präsentiert sich das Abstimmungsergebnis der EU-Kommissare: Gleich sechs Länder – Ungarn, Griechenland, Irland, Niederlande, Estland und Rumänien – glänzten am Mittwoch durch Abwesenheit, sprich durch Desinteresse. So stimmten nur Österreich, Slowenien, Luxemburg und Dänemark gegen die EU-Finanzspritze für die AKWs.

Heftige Kritik: "Riecht nach einem schmutzigen Deal"
"Es gibt keine Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energieform zu subventionieren", fasst Greenpeace-Sprecherin Julia Kerschbaumsteiner den Ärger zusammen. "Dass die bereits abtretende Kommission mit so einer gewichtigen Milliarden-Entscheidung einen Präzedenzfall schafft, riecht nach einem schmutzigen Deal", meint GLOBAL-Sprecher Reinhard Uhrig.

Und Umweltminister Andrä Rupprechter poltert: "Diese eklatante Fehlentscheidung der EU-Kommission zu Hinkley wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück!"