Durchgesickert

ÖGB-Reformideen: Erbschaftssteuern ab 300.000 Euro

ÖGB-Präsident Erich Foglar

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zu den Steuerreformideen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer sickern immer mehr Details zur Gegenfinanzierung durch. Die "ZiB 2" berichtete am Donnerstagabend über konkrete Vorschläge zu Erbschafts- und Schenkungssteuern (ab 300.000 Euro) sowie Abgaben auf Stiftungen und Vermögen. Beim ÖGB sprach man von einem rein internen Diskussionspapier ohne jede Festlegung.

Auf 72 Seiten wird laut ORF ausgeführt, wie die Steuerentlastung um 5,9 Milliarden Euro finanziert werden könnte. So sollen die Erbschafts- und Schenkungssteuern für nahe Verwandte bei 300.000 Euro einsetzen und zwei Prozent betragen. Dann steigt der Steuersatz in Stufen, bei Summen über zehn Millionen Euro sind zehn Prozent fällig. Für alle anderen Erben setzt die Steuer schon bei 150.000 Euro mit vier Prozent ein, ab zehn Millionen beträgt sie 20 Prozent. Das soll laut ÖGB 500 Millionen Euro bringen.

Auch Stiftungen könnten künftig strenger besteuert werden. Sie sollen jährlich 0,5 Prozent vom Vermögen an den Staat abgeben. Im Gegenzug soll eine andere Stiftungssteuer gestrichen werden.

0,5 Prozent Vermögenssteuer ab 700.000 Euro
Eine Vermögenssteuer soll laut dem Papier ab einem Betrag von 700.000 Euro mit 0,5 Prozent einsetzen. Ab einem Vermögen von drei Millionen wären es 1,5 Prozent. Ausgenommen davon sind Hausrat und Güter, die für das tägliche Leben gebraucht werden, eingerechnet werden Betriebsvermögen, Wertpapiere und Grundstücke.

Damit diese Steuer nicht hinterzogen werden kann, soll es - unter Beibehaltung des Bankgeheimnisses - unter gewissen Umständen eine Auskunftspflicht der Banken an die Finanz geben. Im Papier finden sich auch weitere Maßnahmen, etwa im Bereich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Konzept bringt mehr Einnahmen als notwendig
Eine ÖGB-Sprecherin betonte, dass es sich um ein rein internes Diskussionspapier mit Expertenberechnungen handle. Einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes gebe es nicht. Fachleute hätten verschiedene Modelle durchgerechnet, zusammengenommen würden die vorgeschlagenen Maßnahmen weit mehr Einnahmen als notwendig bringen.

Wann der ÖGB mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gehen will, ließ die Sprecherin offen. Man wolle jedenfalls die am Freitag beginnende Regierungsklausur abwarten.