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03.12.2016 - 06:04
Foto: tvthek.orf.at

Niessl: "Es wird eine Steuerreform geben"

22.06.2014, 14:24
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressesteunde" erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen und sich durchaus optimistisch gezeigt, dass es in der Frage auch bald zu einer Einigung der Koalitionspartner kommt. Gegenfinanziert werden sollte die Entlastung durch Vermögenssteuern - hierbei bewegte sich Niessl ganz auf SPÖ-Linie. Einmal mehr verlangte Niessl auch eine "Zentralismusreform".

"Es wird aus meiner Sicht eine Steuerreform geben", sagte Niessl. Er gehe von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. "Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen" , meinte er. Es sei eine Senkung im Ausmaß von vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.

Millionärssteuer "ist eine Kleinigkeit für Betroffene"

Das Millionärssteuerkonzept der SPÖ verteidigte Niessl. Wer über zwei Millionen Euro verfüge, müsse bei 0,5 Prozent Steuer 5.000 Euro mehr zahlen, rechnete er vor. "Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden", betonte der Landeshauptmann. "Das kann man leicht und locker leisten." Eine Steuerautonomie der Länder lehnte er ab, eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer steht für ihn nicht zur Diskussion. Reden will er hingegen über eine höhere Grundsteuer für Flächen über 100 Hektar.

Zustimmung kam von Niessl zum Hypo- Sondergesetz, und zwar trotz der im Raum stehenden bzw. bereits erfolgten Abwertung heimischer Geldinstitute durch die Ratingagenturen. "Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz", sagte er. "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn die Regierung bemüht ist, Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten." Dass Österreich ein höherer Schuldendienst drohe, glaubt Niessl nicht. Die Republik werde sich auch in Zukunft mit sehr niedrigen Zinsen finanzieren können.

Keine Sorgen wegen Finanzlage des Burgenlandes

Zur Finanzlage seines Landes verwies er auf deutlich heruntergefahrene Haftungen und das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bank Burgenland sei auf sehr gutem Weg. Zur BEGAS- Affäre betonte er, dass das Land selbst diese bei der Fusionierung mit der BEWAG aufgedeckt habe. "Wir sind die Aufdecker im Lande, die Verursacher waren andere."

Seine persönliche Zukunft sieht Niessl im Burgenland. Er stelle sich im Mai 2015 wieder der Wahl. "Ich hoffe, dass ich gewählt werde, und ich werde die ganze Periode im Amt bleiben", wies er Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zurück. Dass SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu seinem designierten Nachfolger gemacht werden könnte, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Es gebe "kein Zwinkern" bezüglich anderer Kandidaten neben dem bestehenden Team.

ÖVP: "Die Sozialisten stehen für Stillstand"

ÖVP und FPÖ bedachten den Auftritt Niessls in der "Pressestunde" mit scharfer Kritik. ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel kritisierte den Ruf nach neuen Steuern. "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand." Ähnlich argumentierte der bürgenländische ÖVP- Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. "Die gebetsmühlenartige Wiederholung einer Steuerreform bringt uns in der Sache nicht weiter". Nun sei die Steuerreformkommission am Zug, Vorschläge zu erarbeiten.

FPÖ: "Die SPÖ will eine Enteignung der Bürger"

Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ- Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer bezeichnete Österreich als Höchststeuerland. "Weitere Steuern, wie die Erbschaftssteuerfantasien der SPÖ oder aber auch die Erhöhung der Grundsteuern, lehnen wir Freiheitlichen klar ab. Immerhin geht es da um erarbeitetes Eigentum, das ohnehin schon mehrmals versteuert wurde. Die SPÖ will eine Enteignung der Bürger, die mit schönen Worten umschrieben wird."

22.06.2014, 14:24
AG/red
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