Neuer Beschluss:

Nichtrauchern ist Gang durch Raucherraum zumutbar

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Auch wenn es sich der Gesundheitsminister wünscht, wird es wohl so schnell nichts mit einem generellen Rauchverbot in Lokalen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die "authentische Interpretation" des Tabakgesetzes beschlossen. Darin wird festgehalten, dass es Nichtrauchern zumutbar ist, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum eines Lokals den Raucherbereich zu passieren.

SPÖ und ÖVP reagierten mit dem Beschluss auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Der hatte im Vorjahr festgestellt: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten muss.

In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber - laut VwGH - erst recht wieder dagegen verstießen. Die Regierung argumentiert damit, dass der VwGH dem Willen des Gesetzgebers von 2008 - als das Gesetz beschlossen wurde - widerspreche.

Das Thema spielte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle, und kurz sah es danach aus, als könnte man sich doch auf ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in zahlreichen EU-Staaten bereits üblich ist, einigen. Zu guter Letzt aber beschlossen SPÖ und ÖVP, mittels eines eigenen Gesetzes zu erklären, dass ein kurzer Gang durch den Raucherraum Nichtrauchern durchaus zuzumuten ist. Denn hier sei die Gefahr des Passivrauchens wohl nicht gegeben.

Opposition: Weiterhin keine Rechtssicherheit
FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten im Verfassungsausschuss am Dienstag, dass auch weiterhin keine Rechtssicherheit für die Wirte gegeben sei. Die FPÖ stimmte dem Gesetz aber schließlich doch zu, wenn auch mit "Bauchweh". Ebenso dafür stimmte das Team Stronach. Grüne und NEOS lehnten ab.

SPÖ und ÖVP verteidigten unterdessen ihre Vorgehensweise. Zweck sei nicht eine Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen "authentische Interpretation", und eben diese sei nötig für Rechtssicherheit, so SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Sein ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl befand, der VwGH habe mit seinen beiden Entscheidungen seine Kompetenz überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert.

Stöger für "Stärkung des Nichtrauchens"
Gesundheitsminister Alois Stöger war nur Stunden vor dem Beschluss für eine Stärkung des Nichtrauchens eingetreten. Hierzu brauche es aber eine parlamentarische Mehrheit, und die gibt es derzeit nicht, räumte er ein. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte erklärt, es gehe nicht um eine Entschärfung des Rauchverbots, sondern um eine Übergangsregelung, um Rechtssicherheit herzustellen. Er geht davon aus, dass es sich in Richtung generelles Rauchverbot in Restaurants entwickelt. "Es ist halt noch nicht so entschieden", meinte Hundstorfer.