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25.07.2017 - 20:42
Die Kostenexplosion und Verzögerung beim Krankenhaus Nord zählt zu den größten KAV-Baustellen.
Foto: Martin A. Jöchl

Neues Konzept soll Wiens Kranke(n)häuser kurieren

06.07.2017, 16:55

Nach langem Ringen in der rot- grünen Stadtregierung ist die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) endlich auf Schiene: Der Spitalsträger wird zu einer Anstalt öffentlichen Rechts. Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) will das "Entscheidungslabyrinth" auflösen, doch viele Fragen sind noch offen.

"Durch die neue Organisationsform wird der KAV effizienter", so Frauenberger. Die Stadt bleibt weiter hundertprozentige Eigentümerin. Wichtigste Eckpunkte:

  • Der KAV erhält Personalhoheit - die 30.000 Mitarbeiter bleiben Bedienstete der Stadt.
  • Die Gesellschaft erhält durch eine mindestens fünfjährige Zuschussvereinbarung auch Finanzhoheit.
  • Die Führung besteht aus Aufsichtsrat und Vorstand.
  • Zur Kontrolle der Anstalt erhält die Rathaus- Opposition ein Anfragerecht.
Wieder soll dem KAV Geld fehlen, diesmal rund 220 Millionen Euro.
Foto: thinkstockphotos.com, Klemens Groh

Arbeitsgruppen beraten weitere Umsetzung

Ziel ist es, die Neuorganisation bis 2019 über die Bühne zu bringen. Mehrere Arbeitsgruppen bereiten die nötigen Schritte vor. "Wir werden gemeinsam an der Umsetzung arbeiten", kündigt die grüne Gemeinderätin Birgit Meinhard- Schiebel an. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag soll der KAV vor Privatisierungen geschützt werden.

Noch im Sommer werden die Funktionen im Vorstand ausgeschrieben. Bis wann die neue Spitalsführung feststeht und ihren Dienst aufnimmt, konnte Frauenberger nicht sagen - auch nicht, wie viel sich die Wiener Steuerzahler durch die neue Struktur ersparen sollen.

Auf die neue Führung wartet genug Arbeit: Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord, Gangbetten- Misere, Wartezeiten bei Krebstherapien sind nur die gröbsten Baustellen.

Zustimmung von ÖVP, NEOS und den Ärzten

Für ÖVP und NEOS ist die vorgestellte Neuorganisation des KAV ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Kontrollrechte der Opposition müssten aber gesichert werden. Begrüßt werden die Pläne auch von der Ärztekammer, die FPÖ ist zur Gänze dagegen.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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