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29.03.2017 - 21:02

Neues Asyl- Konzept sieht bessere Verteilung vor

24.09.2014, 15:39
Eine bessere Verteilung der Asylwerber auf die Länder, straffere Verfahren und eventuell Quoten auch für Gemeinden sieht das neuen Konzept von Johanna Mikl-Leitner vor, das die Innenministerin am Mittwoch bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten vorgestellt hat. Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, werden nun wie angekündigt auch Polizei-Turnsäle adaptiert.

Die Ministerin erhofft sich eine "Lösung des derzeitigen Unterbringungsdilemmas". Ihr Ziel: ein "solides Versorgungssystem mit klaren Verantwortlichkeiten" und die "solidarische und gleichmäßige Verteilung" der Asylwerber entsprechend dem in der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Schlüssel - der derzeit nur von Wien und Niederösterreich erfüllt wird. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sollen "spürbar und nachhaltig entlastet" werden.

Der Tagungsort: Das luxuriöse Hotel Schloss Seefels
Foto: Klaus Kreuzer

Raschere Zulassungsprüfung

Dazu sollen Antragsteller nicht mehr automatisch ins Erstaufnahmezentrum kommen und dort wochenlang auf die Entscheidung über die Zulassung warten, sondern bei Zulassung gleich im Antragsland bleiben. Das will Mikl- Leitner durch einen Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ermöglichen, ohne den Antragsteller dafür nach Traiskirchen oder Thalham zu bringen. Bisher sah das Gesetz eine Zulassungsentscheidung binnen drei Wochen vor, künftig sollen es maximal 48 Stunden sein.

Nur wenn der Antragsteller in Österreich nicht zum Verfahren zugelassen wird, soll er in eines der beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham kommen. Sie sollen nach Mikl- Leitners Plänen nur mehr für die Unterbringung während des Dublin- Verfahrens (zur Rückstellung in ein "sicheres Drittland") zuständig sein.

Bund würde "Verteilungsquartiere" einrichten

Antragsteller, die zum Verfahren zugelassen werden - bzw. auch solche, bei denen die Entscheidung über die Zulassung länger als ein paar Stunden dauert - könnten in "Verteilungsquartieren" untergebracht werden. Solche würde der Bund, wenn die Länder dies wollen und für nötig halten, in den Bundesländern einrichten, mit Kapazitäten von 120 bis 200 Betten. Wenn nicht, müssten die Länder eine vorübergehende Unterbringung bis zur Verteilung auf die endgültigen Quartiere anders organisieren.

Quotenlösung von eins zu 266 angedacht

Dem großen Problem des "politischen Widerstands" der Gemeinden gegen Asylwerber- Quartiere will Mikl- Leitner damit begegnen, dass die Quoten auf die Gemeinden heruntergerechnet werden. Nach aktuellem Stand ergäbe sich ein Schlüssel von 266 Gemeinde- Einwohnern zu einem Asylwerber - wobei "Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern außer Acht gelassen" werden könnten. Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, "sollen im Gegenzug die Sicherheit bekommen, dass keine weitere Errichtung eines Quartiers durch Bund oder Land erfolgt".

Um weitere Gespräche zu führen, werden sich die Flüchtlingsreferenten der Länder bereits am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung erneut in Kärnten einfinden. Umsetzen will Mikl- Leitner ihr neues Modell bis Sommer 2015. Ein Beschluss der Reform soll bereits bei der Landeshauptleute- Konferenz am 18. November fallen. Derzeit beherbergen lediglich 515 der über 2.300 österreichischen Kommunen Asylwerber.

Flüchtlinge kommen in Polizei- Turnsäle

Mikl- Leitner betonte einmal mehr, dass man aktuell mit den Quartieren für Asylwerber "am Ende" stehe. "Wir müssen Notkapazitäten schaffen." Um nun umgehend Platz für Flüchtlinge zu schaffen, werden daher auch - wie bereits angekündigt - Polizei- Turnsäle adaptiert. In einem Turnsaal in Linz würden voraussichtlich ab Donnerstag bis zu 40 Flüchtlinge unterkommen, so der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, David Furtner. Im Burgenland wird die Unterkunft noch am Mittwoch belegt, in Villach soll das in den kommenden Tagen passieren, sagte Mikl- Leitner.

"Ich bin überzeugt, dass die Bundesländer und auch der Bund mit aller Kraft versuchen, weitere Notquartiere - wie etwa Kasernen - zu finden", sagte Mikl- Leitner, die das Klima der Konferenz als "äußerst konstruktiv" bezeichnete. Bei der Tagung einigten sich Bund und Länder aber bereits auf eine neue Struktur der Grundversorgung. Beschlossen wurden etwa Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern.

"Falsches Signal" durch Wahl des Tagungsortes

Für Diskussionen hat angesichts des Ernstes der Debatte auch der luxuriöse Tagungsort - das Hotel Schloss Seefels am Wörthersee - gesorgt. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, den ausgewählten Ort erst wenige Tage vor der Konferenz erfahren zu haben, und entschuldigte sich: "Das ist sicher ein falsches Signal."

24.09.2014, 15:39
AG/red
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