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10.12.2016 - 15:16
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Neuer Finanzrahmen passierte den Ministerrat

21.04.2015, 13:34
Der Ministerrat hat am Dienstag den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigten sich im Pressefoyer zufrieden mit der Planung. Faymann sprach angesichts des jährlich eingeplanten strukturellen Nulldefizits von "stabilen Finanzen". Auch Mitterlehner meinte, er sehe die Budgetsituation positiv. Sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler erwarten sich aber noch "Auseinandersetzungen in dem einen oder anderen Bereich".

Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit laut EU- Kriterien bereits ein strukturelles Nulldefizit darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf 0,49, 0,47 bzw. 0,44 Prozent des BIP). Auch das Maastricht- Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen.

Faymann: "Noch viele ungelöste Fragen"

Zu den im Vorfeld der Beschlusses öffentlich diskutierten konkreten Sparmaßnahmen betonte der Kanzler, dass der Finanzrahmen nur die budgetären Rahmen der Ressorts, aber keine inhaltlichen Details, wie diese zu erreichen sind, vorgibt: "Der Bundesfinanzrahmen ist kein Budget", sondern lege nur die Eckpunkte fest. "Der Bundesfinanzrahmen ist ein Rahmen, der noch viel ungelöste Fragen hat."

An der Idee, die Lehrer- Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden anzuheben, hält man fest. "Sie wissen, dass uns hier einige Diskussionen bevorstehen", sagte Faymann zum Thema der Einsparungsvorgaben im Bildungsressort. "Es ist aber noch gar nicht so weit, es gibt keine aktuellen Verhandlungen mit Lehrern." Mitterlehner meinte dazu, er und Faymann würden die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für einen "realistischen Ansatz" halten - "wenn mit den Betroffenen eine Vereinbarung getroffen wird".

Einschnitte bei den Beamten

Zur Diskussion um Einschnitte bei den Beamten sagte Faymann, "dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht wird", habe ihn gewundert. Bei einem Budget, das zu 80 Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist. Es werde bei Abgängen und Pensionen dafür Sorge zu tragen sein, "dass man nicht jede Pensionierung nachbesetzt". Mitterlehner sagte, er wolle die Vorgaben für die einzelnen Ministerien grundsätzlich nicht kommentieren, "weil jeder für seinen Bereich verantwortlich ist". In seinem Bereich, dem Wirtschaftsressort, werde er in den nächsten Jahren jeweils etwa 28 Millionen Euro einsparen müssen. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung handle es sich um einen ähnlich großen Betrag, hier könne man Rücklagen auflösen.

Gleichzeitig betonte die Regierungsspitze, dass es sich bei den Vorgaben keineswegs um ein "Kaputtsparen" handle. Mitterlehner sagte, es gehe um eine "konkrete Umsetzung des Dämpfungspfades" bei der Verwaltungsreform, die ja 1,1 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll. "Im Klartext: Das, was wir machen, ist kein Sparprogramm, sondern ein Dämpfungspfad." Das bedeute "keine Leistungskürzung, sondern eine Dämpfung", man wolle mit den Mitteln, die man habe, "effizienter umgehen". Faymann sagte, insgesamt würden die Einsparungsmaßnahmen "nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets" betragen, dies verdiene nicht große Aufregung - wenngleich er das Sparen "nicht verniedlichen" wolle.

21.04.2015, 13:34
AG/red
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