Zusammenschluss

NEOS und LIF gehen künftig gemeinsame Wege

Die NEOS und das Liberale Forum machen künftig gemeinsame Sache. Die LIF-Mitbegründer Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner haben der Fusion ihrer Partei mit den NEOS endgültig ihren Segen erteilt. "Ich hoffe, dass ihr eine Mentalitätsreform in diesem Land zusammenbringt", lautete der Auftrag von Schmidt in ihrer Rede beim Fusionskonvent am Samstag. Haselsteiner zeigte sich vor allem froh über die Unterschiede zur ÖVP.

Vor fast genau 21 Jahren sei das Liberale Forum gegründet worden, sah Schmidt einen historischen Moment beim NEOS-Konvent, an dem rund 300 Delegierte - auch des LIF - teilnahmen. "Das war nicht nur für mich ein Glücksfall, sondern ich glaube, das hat auch dem Land gut getan", betonte sie. "Es ist wichtig, eine liberale Partei in diesem Land zu haben."

Aber auch der politische Gegner wurde von Schmidt, die einst selbst aus der FPÖ kam, in die Zange genommen: "Ich kenne viele, die sagen, wenn Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird, wandere ich aus - und viele meinen das auch ernst." Die Frage sei allerdings, wohin, ergänzte sie. "Ich gehe davon aus, dass viele, die hier sind, in einer offenen Gesellschaft leben möchten." Zuletzt forderte Schmidt mehr Eigenverantwortung, Zivilcourage und Mut und erhielt Standing Ovations.

"Werden Geschlossenheit zeigen"
Auch Haselsteiner zeigte sich von seiner emotionalen Seite. "Wir werden die Geschlossenheit zeigen und wir lassen uns auch nicht auseinanderdividieren", gab auch er grünes Licht für die Fusion. So möge es zwar sein, dass es zwischen NEOS und LIF "Nuancen" bei der Vorstellung eines gemeinsamen Programms gebe, dennoch handle es sich um ein "durchtriebig liberales Programm". Der Unternehmer plädierte für eine "lebendige Diskussion" bei den Inhalten, die nicht in Stein gemeißelt seien. "Ich will darüber diskutieren, ich will streiten"

Stolz zeigte sich Haselsteiner, der die NEOS mit insgesamt rund 695.000 Euro finanziert hatte, auch über das Statut, das beim Konvent zur Abstimmung stand. "Ich bin sehr glücklich, dass in diesem Statut dieser falsch verstandene Föderalismus nicht vorkommt", zeigte er die Unterschiede vor allem zur ÖVP auf. Zudem habe man "jeden Ansatz von Bündestruktur bewusst vermieden", denn: "Das wäre ein Todestrieb. Die ÖVP müsste noch einmal neu gegründet werden um noch einmal erfolgreich zu werden."

"Hauen Sie ihm eins auf den Deckel"
Auch "Wichtigtuer" mit Partikularinteressen werde man bei den NEOS nicht verhindern können, meinte Haselsteiner, gab sich aber hoffnungsvoll: "Verhindern Sie das, sagen Sie 'cui bono' und hauen Sie ihm eins auf den Deckel!" Auch in Richtung EU-Wahl zeigte er sich zuversichtlich und betonte vor allem den Unterschied zur SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen ORF-Mann Eugen Freund und dessen unglücklichen Aussagen in einem Interview: "Wenn man ein populäres Fernsehgesicht nimmt, es ist fast immer eine Pleite." Auch für Haselsteiner gab es stehende Ovationen.

Die EU-Wahl war auch zuvor Thema beim Finanzbericht der NEOS. Rund eine Million Euro nennt die Partei als Budget, etwas mehr als die Hälfte solle aus Fund Raising finanziert werden.

Ab jetzt nur noch NEOS
Bei der Nationalratswahl und bei der anstehenden EU-Wahl sind NEOS und LIF als Bündnis aufgetreten. Nach der Fusion wird es nur noch die NEOS geben. Der bisherige NEOS-Chef Matthias Strolz wurde am Samstagabend mit 98,7 Prozent zum Obmann der neuen Partei gewählt. Stellvertreter von Strolz als Parteichef sind die ehemalige LIF-Chefin Angelika Mlinar, die auf 77,9 Prozent der Stimmen kam, sowie die Wiener NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die 89,1 Prozent der Mitglieder wählten. Weiters im Vorstand vertreten sind Finanzreferent Michael Pock, seine Stellvertreterin Karin Doppelbauer sowie Nikolaus Scherak und Michael Schuster. Auch der erweiterte Vorstand, der 17 Mitglieder umfasst, wurde gewählt.