Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 19:09
Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

"Nehmen keine Flüchtlinge aus Österreich zurück"

06.06.2016, 19:40

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach der EU- Dublin- Verordnung zuständig wäre. "Nein, Ungarn wird auch keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Wien. Budapest macht damit dem Plan von Innenminister Wolfgang Sobotka, "Dublin- III- Fälle" bald wieder ins Nachbarland zurückzuführen,  einen Strich durch die Rechnung.

Kovacs habe die europarechtswidrige Position seiner Regierung mit den chaotischen Zuständen vom vergangenen Sommer und Herbst begründet, berichtete die Internetausgabe der "Presse". Damals hätten aus Österreich kommende Konvois Flüchtlinge abgeholt, während Deutschland mit seiner Ankündigung, "alle aufzunehmen", eine Einladung an die Flüchtlinge ausgesprochen habe.

Flüchtlinge am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf
Foto: APA

Budapest fühlt sich nicht zuständig

Deshalb fühle sich Budapest jetzt nicht zuständig für jene Flüchtlinge, die durch Ungarn nach Österreich gereist waren. Laut dem Dublin- System ist jenes EU- Land, das ein Asylwerber als erstes betreten hat, für diesen zuständig.

Österreich hat die Rückführungen von Asylwerbern nach Ungarn im vergangenen September infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs ausgesetzt. Die Höchstrichter hatten vor dem Hintergrund des damaligen massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Ungarn die Rückführung einer Afghanin mit drei Kindern abgelehnt, weil ihr in Ungarn "unmenschliche Behandlung" gedroht hätte. Allerdings hielt der VwGH fest, sein Erkenntnis dürfe "nicht so verstanden werden, dass damit abschließend über die Frage entschieden würde, ob die aktuelle Lage in Ungarn einer Rücküberstellung von asylwerbenden Parteien im Allgemeinen entgegensteht".

Sobotka und die Asylzahlen
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Rückführungen nach Griechenland nicht möglich

Die meisten Flüchtlinge betreten in Griechenland EU- Territorium. Nach Griechenland sind Rückführungen aber schon seit Jahren nicht möglich, weil Asylwerbern dort laut dem EuGH eine Verletzung von Grundrechten droht. Auf Ungarn bezogen gibt es noch keine entsprechende europaweite Rechtsprechung.

Das Innenministerium will die Rückführungen nach Ungarn nun wieder aufnehmen und schickt laut "Presse" Mitte Juni eine Delegation ins Nachbarland, die sich ein Bild von der Lage des Asylsystems machen soll. Offenbar sollen im Rahmen dieser Mission Argumente gesammelt werden, damit Rückführungsbescheide die Prüfung durch den VwGH überstehen. Eher von politischer Relevanz ist das Argument, dass unter dem EU- Türkei- Deal neuerdings auch Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Ministeriumssprecher Karl- Heinz Grundböck sprach gegenüber der "Presse" von einer "Diskrepanz", dass in den EU- Staat Ungarn keine individuellen Rückführungen möglich seien, in die Türkei hingegen schon.

06.06.2016, 19:40
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum