Hofer hatte geklagt

“Nazi”-Posting: Freispruch für Tiroler SPÖ-Chef

29.07.2016 18:49

Für den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hat Freitagnachmittag der Prozess wegen Beleidigung am Innsbrucker Landesgericht mit einem Freispruch geendet. Weil er in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte, hatte dieser eine Privatanklage angestrengt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mayr selbst hatte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannt. Die Äußerungen würden zwar von ihm stammen, aber es sei für ihn ein sehr bewegender Abend mit vielen schwierigen Gesprächen sowie eine Frustsituation gewesen. Der Tiroler SPÖ-Chef entschuldigte sich vor Gericht erneut bei Hofer. "Es war nie meine Absicht, ihn zu diffamieren, zu beleidigen oder zu verspotten", so Mayr. Trotzdem führte er vor Gericht ins Treffen, dass sich Hofer gerne mit einer blauen Kornblume "schmücke", die als Nazisymbol bekannt sei. "Norbert Hofer ist kein Nazi", betonte Mayr aber auch auf Nachfrage durch Hofers Anwalt.

Richterin: "Tatsachensubsstrat sehr fundiert"
Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit: "Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden." Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein "Tatsachensubstrat", da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, "nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen" distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.

"Sie haben zum Ausdruck gebracht, was Sie glauben", meinte die Richterin in Richtung des Tiroler SPÖ-Chefs. Den Vorwurf der Beleidigung finde sie "weit hergeholt". Das Tatsachensubstrat für Mayrs geäußerte Meinung sei "sehr dicht und sehr fundiert" vorhanden, da auch Hofer selbst einer rechtsextremen Zeitschrift ein Interview gegeben habe, fügte die Richterin hinzu. Der Vertreter von Norbert Hofer, Hubertus Weben, meldete umgehend volle Berufung an. Den Zivilprozess in selber Sache hatte Mayr Anfang Juni verloren. Mayr müsse "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung", der FPÖ-Politiker sei ein "Nazi" unterlassen, hatte damals das Urteil gelautet.

Posting von Mayr auf Facebook als Auslöser
Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht." Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."

Zwei Tage später entschuldigte sich Mayr dann für den "Nazi"-Sager. "Die Meldung war unpassend", so Tirols SPÖ-Chef: "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben."