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02.12.2016 - 20:31
Wetzen die Messer: Rainer Hable, Heinz-Christian Strache, Werner Kogler, Kathrin Nachbaur (v.l.)
Foto: APA, krone.at-Grafik / Video: krone.tv

"Nach der Kommission ist vor dem U- Ausschuss"

02.12.2014, 15:22
Die Opposition sieht sich durch den desaströsen Bericht der Hypo-Untersuchungskommission in ihrer jahrelangen Kritik voll bestätigt. Nahezu unisono drohten die vier Parteien der Regierung einen heißen parlamentarischen Tanz an. "Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-U-Ausschuss", sagte etwa der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "sehr unangenehmen Monaten", die nun auf Rot und Schwarz zukämen.

Der am Dienstagvormittag von der vorsitzenden Ex- OGH- Präsidentin Irmgard Griss präsentierte Kommissionsbericht  birgt reichhaltig Zündstoff - wohl mehr, als von manchen im Vorfeld erwartet worden war. Kogler zeigte sich "beeindruckt von der Klarheit und Stringenz des Griss- Berichts". Er sei überrascht, dass die Durchforstung von Akten laut Griss besonders viel zum Bericht beigetragen habe - im Gegensatz zu Gesprächen mit Geladenen.

Notverstaatlichung ohne Not: Opposition sieht sich bestärkt

Die "Hypothesenbildung" der Grünen und anderer Oppositionsparteien sei durch den Kommissionsbericht "massiv gestärkt" worden, so Kogler. Es gehe unter anderem um das "Versagen vieler staatlicher Organe insbesondere der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht", aber auch um die Landeshaftungen, die "nicht werthaltig waren und daher kein Erpressungspotenzial seitens Bayern im Rahmen der 'Notverstaatlichung ohne Not'" sein hätten können.

Auch aus Sicht von FPÖ- Budgetsprecher Elmar Podgorschek müssen jetzt die Hintergründe für die "Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage" in einem U- Ausschuss geklärt werden. Der Bericht liefere ein "vernichtendes Urteil sowohl über die Verstaatlichung als auch über die Zeit danach", so Podgorschek. Im U- Ausschuss werde sich die FPÖ auch nicht verwehren, wenn die Hypo- Zeit unter Jörg Haider als Landeshauptmann durchleuchtet werden sollte - die Opposition will die Vorgänge in und um die Hypo ja ab dem Jahr 2000 untersuchen.

Strache: "Regierung völlig ziel- und planlos"

FPÖ- Chef Strache sah ebenfalls die Notwendigkeit eines U- Ausschusses "einmal mehr bestätigt". Die Verstaatlichung und das Verhalten der damaligen Regierung, insbesondere des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll, müssten "genauestens durchleuchtet werden". Der Bericht stelle eindeutig klar, dass die Verstaatlichung der Hypo nicht zwingend notwendig gewesen sei. Danach habe die Regierung "völlig ziel- und planlos agiert und die Situation damit weiter verschlimmert, bis die Katastrophe perfekt war", so Strache. Rot und Schwarz hätten bei der Hypo geradezu vorsätzlich stets den schlechtesten Weg genommen.

NEOS- Finanzsprecher Rainer Hable sieht ebenfalls weiter Aufklärungsbedarf. Offensichtlich habe es Alternativen gegeben, trotzdem sei die Hypo verstaatlicht worden. "Entweder agierten die beteiligten Akteure unprofessionell, oder sie waren befangen, oder es war eine Kombination aus beidem", so Hable. Der Hypo- U-Ausschuss müsse sich daher insbesondere mit der Notverstaatlichung befassen.

Team- Stronach- Klubobfrau Kathrin Nachbaur sieht "den Beweis der Unfähigkeit der Regierung" erbracht. Auch aus ihrer Sicht ist der Bericht "nur ein erster Schritt bei der Aufklärung, wie es zu den Problemen und gigantischen Verlusten zulasten der Steuerzahler kommen konnte". Im U- Ausschuss müssten "neben allen Verfehlungen, Fehlentscheidungen und Nachlässigkeiten auch eine mögliche Freunderlwirtschaft restlos aufgeklärt werden".

Regierungsparteien halten den Ball flach

Ganz anders interpretiert die Regierung den Griss- Bericht: SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder sieht durch das fast 400 Seiten starke Dokument "die Verantwortung der FPÖ belegt". Ursache des Debakels sei eine "unkontrollierte Expansion" gewesen, "gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Milliarden Euro, die die Kärntner FPÖ zu verantworten hat". Ähnlich hatte sich zuvor Kanzler Werner Faymann geäußert.

ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner gab sich wortkarg und sagte bloß, man habe noch keine Gelegenheit gehabt, den Bericht zu lesen. "Selbstverständlich" seien jedoch "die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", so der Vizekanzler, ohne ins Detail zu gehen.

02.12.2014, 15:22
red/AG
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