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09.12.2016 - 10:23
Rechnungshof-Präsident Josef Moser
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Moser: "Keine Empfehlung für meine Nachfolge"

05.06.2016, 12:58

Der mit Ende Juni nach zwölf Jahren aus seinem Amt ausscheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge ab. Die Auswahl sei allein Aufgabe des Parlaments, sagte er am Sonntag in der ORF- "Pressestunde". Er selbst will noch im Juni ein "Positionspapier für ein nachhaltiges Österreich" mit 1070 Empfehlungen in 23 Themenfeldern vorlegen.

Zu den acht Kandidaten, die sich kommende Woche einem öffentlichen Hearing im Parlament stellen , äußerte Moser die Hoffnung, dass sich die objektiv bestgeeignete Person durchsetzen werde und die Parteipolitik oder Fragen der Koalition keine Rolle spielten. Eine persönliche Präferenz - etwa die wie Moser aus dem FPÖ- Umfeld stammende ÖVP- Kandidatin Helga Berger, die eine seiner engsten Mitarbeiterinnen im Rechnungshof war - ließ er offen.

Ob er selbst ein guter Rechnungshofpräsident war, müssten andere beurteilen, meinte Moser. Klar sei aber die gute Reputation der von ihm geleiteten Institution. Von 16.000 Empfehlungen seien 80 Prozent umgesetzt worden, was ein internationaler Spitzenwert sei. "Das heißt, der Rechnungshof hat seine Wirksamkeit entfaltet." Von den bekannten 599 Verwaltungsreformvorschlägen des RH seien rund 50 Prozent umgesetzt.

"Gegen Naheverhältnis zur Politik"

Zugeständnisse an die Politik dürfe es nicht geben, so Moser. Dies bezog er auch auf sich selbst und seinen seinerzeitigen Wunsch nach Prüfung der Kärntner Hypo in der Ära des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, was die Bank durch die Senkung des öffentlichen Eigentümeranteils unter 50 Prozent umging. "Als Rechnungshofpräsident bin ich zu Keinem in einem Naheverhältnis. Der Rechnungshofpräsident hat ein Naheverhältnis zu Zahlen und Fakten." Erneut plädierte er für eine Prüfmöglichkeit des RH ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung an einem Unternehmen.

Am schwierigsten sind aus seiner Sicht die verbleibenden 20 Prozent an nicht erfüllten RH- Empfehlungen, denn diese betreffen Bereiche, in denen man System- und Kompetenzänderungen brauche. Betroffen seien etwa das Gesundheitswesen, die Bildung, Förderungen sowie die ausstehende Pensionsharmonisierung. Er hoffe, dass man hier "vom Bewahren zum Bewegen" komme. In letzter Zeit sei der Wille in diese Richtung erkennbar, spielte er auf den Führungswechsel in der SPÖ an. Er hoffe, "dass dem Wollen ein Tun folgt". Die Regierung müsse "ihre Verantwortung wahrnehmen, dass Österreich wieder zukunftsfit wird".

Moser will keine Schuldigen nennen

Diplomatisch gab sich Moser bei allen Fragen, in denen es um die Schuldigen für Versäumnisse ging. Die Länder oder den Föderalismus als Problemverursacher zu nennen, wäre zu einfach. Man müsse wegkommen vom Besitzstand und klar sagen: "Was ist notwendig, wer macht es und wie finanziere ich es optimal?"

05.06.2016, 12:58
AG/red
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