Skinhead-Reportage

Moschitz geht zum Menschenrechts-Gerichtshof

23.03.2012 15:23

In der Causa "Am Schauplatz" wendet sich ORF-Reporter Ed Moschitz nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er will sich damit gegen die "nicht hinnehmbare Verzögerung" in dem von Heinz-Christian Strache angestrengten Prozess gegen ihn wehren. Ein Tonband, das Moschitz entlasten soll, liegt seit Monaten bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt - dabei sollte es schon längst von Experten untersucht worden sein.

Nach wie vor steht gegen Moschitz der Vorwurf von Strache im Raum, er habe das Filmmaterial einer Skinhead-Reportage mit Nazi-Sagern manipuliert. Solange die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in dieser Sache weiter "untätig bleibt, kann ich meine öffentliche Reputation nicht wiederherstellen", so Moschitz.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt will vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens aber noch ein Gutachten des Bundeskriminalamts Wiesbaden einholen, weshalb das entsprechende ORF-Band, das bei der Staatsanwaltschaft liegt, nach Deutschland geschickt werden soll. Das ist laut Moschitz bis heute trotz mehrmaliger Nachfrage nicht passiert - "skandalös", findet Moschitz' Anwalt Richard Soyer. Über die Gründe für den "zögerlichen und unprofessionellen Umgang" der Staatsanwaltschaft mit dem Fall ließe sich nur spekulieren.

Insider munkeln, dass in der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt viele FPÖ-nahe Personen arbeiten. Wenn der deutsche Experte herausfinden sollte, dass das Band nicht manipuliert wurde, dann wäre zum einen Moschitz entlastet - zum anderen würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen der Beschuldigung Moschitz' mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Deswegen würde die Auswertung des Bandes so weit wie möglich herausgezögert, so die Mutmaßungen.

"Es geht um den guten Ruf meines Mandanten"
Jedenfalls habe die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft auch Konsequenzen für die medienrechtlichen Verfahren des ORF-Reporters: Solange das Gutachten aus Deutschland nicht vorliegt, gibt es auch hier keine Urteile. "Es geht darum, den guten Ruf meines Mandanten wiederherzustellen", erklärt die Medienrechtlerin Maria Windhager.

Moschitz: "Mein berufliches Fortkommen steht auf dem Spiel"
"Wir stehen hier vor dem Problem, dass jemand einfach nicht aus dem Eck herauskommt und sich mit den rechtlichen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nicht wehren kann." Diese "Rechtsschutzlücke" will Windhager nun vor dem EGMR thematisieren und bringt in der kommenden Woche Beschwerde ein. Moschitz meint, solange die Verfahren nicht abgeschlossen seien, sei er "kriminalisiert und in seiner Arbeit als Journalist behindert". "Hier steht mein berufliches Fortkommen auf dem Spiel", so der ORF-Reporter.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gab auf krone.at-Nachfrage mittlerweile bekannt, dass das Band "nächste Woche" nach Deutschland gesendet werde.