Teuerungsausgleich

Molterer-Paket würde 550 Millionen Euro kosten

31.07.2008 21:20

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Donnerstag seine Vorschläge zum Teuerungsausgleich vorgestellt. Angesichts der hohen Inflation tritt nun auch er für mehr Familienbeihilfe ein. Außerdem plädierte Molterer für eine gestaffelte Anhebung des Pflegegeldes, die abhängig von der Pflegestufe drei bis sieben Prozent ausmachen soll. Für öffentliche Verkehrsmittel soll es künftig ein bundesweit gültiges "Österreichticket" geben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für seine Vorschläge nach Angaben des Finanzministers auf 550 Millionen Euro.

Bei der Familienbeihilfe möchte Molterer eine 13. Monatsrate für alle in Ausbildung befindlichen Kinder (von sechs bis maximal 25 Jahre) einführen. Kostenpunkt laut Molterer: 190 Millionen Euro jährlich. Beim Pflegegeld schlägt Molterer eine Anhebung um drei Prozent für die ersten zwei Pflegestufen, um fünf Prozent für die Stufen drei bis fünf sowie um sieben Prozent für die Stufen sechs und sieben vor. Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte Molterer mit 86 Millionen Euro.

"Verspreche nicht mehr, als ich halten kann"
"Ich verspreche mit diesem Paket nicht mehr, als ich halten kann", versicherte Molterer. Die Kosten von 550 Millionen Euro seien für das Budget verkraftbar, ohne die nach wie vor für 1. Jänner 2010 geplante Steuerreform zu gefährden. Dass er noch im April die Forderung der SPÖ nach einer Anhebung der Familienbeihilfe abgelehnt hatte, nun aber selbst für mehr Familienbeihilfe eintritt, begründete Molterer damit, dass es damals um ein "entweder, oder" zwischen Steuerreform und Inflationsausgleich gegangen sei. Er sei für ein "sowohl, als auch".

Molterer schlägt neben der gestaffelten Anhebung des Pflegegeldes auch den Wegfall der Vermögensgrenze sowie die Anhebung der Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause vor. Der staatliche Zuschuss soll demnach bei selbstständigen Pflegern auf 500 Euro verdoppelt und bei angestellten Pflegern von 800 auf 1.000 Euro aufgestockt werden. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hatte zuletzt 350 bis 530 Euro für selbstständige und 1.200 Euro für angestellte Pfleger vorgeschlagen.

"Österreichticket" für die öffentlichen Verkehrsmittel
Beim "Österreichticket" für den öffentlichen Verkehr sieht Molterer Verkehrsminister und SPÖ-Chef Werner Faymann gefordert. Molterers Vorstellung: Eine Jahreskarte für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel soll für Erwachsene 1.490 Euro kosten (für Pensionisten 1.190 und für Jugendliche und Behinderte 990 Euro). Der Bund würde das Projekt mit rund 100 Millionen Euro unterstützen. Die auf November vorgezogene Pensionserhöhung für 2009 soll ohne soziale Staffelung auskommen. Damit würden alle Pensionisten einen Inflationsausgleich erhalten.

An der Steuerreform 2010 will Molterer festhalten - und zwar im bisher geplanten Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Daher spricht der Finanzminister auch von einer dreistufigen Entlastung: Als erste Stufe sieht er die bisher schon beschlossenen Maßnahmen im Ausmaß von 772 Millionen Euro (u.a. Streichung des Arbeitslosenbeitrages für Niedrigeinkommen, Wegfall der Erbschaftssteuer), als zweite Stufe den 550 Millionen Euro schweren Teuerungsausgleich und als dritte Stufe die Steuerreform.

Faymann lobt Molterer-Vorschläge
SPÖ-Chef Werner Faymann begrüßt die Vorschläge von Molterer, fordert aber einmal mehr eine auf 2009 vorgezogene Steuerreform und die Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder. Faymann lobte am Donnerstag via Aussendung, "dass jetzt auch Finanzminister Wilhelm Molterer in Sachen Teuerungsbekämpfung aktiv wird" und "dass einige der ÖVP-Vorschläge den SP-Forderungen näherkommen". Er hofft, dass nun auch eine gemeinsame Lösung in der Pflegefrage möglich ist.

Ausdrücklich begrüßt wird vom Verkehrsminister der Vorschlag eines "Österreichtickets". Daran werde in ÖBB und Verkehrsministerium bereits seit Monaten gearbeitet. "Nur die Zusage der finanziellen Unterstützung Molterers hat noch für die Realisierung des Projekts gefehlt. Mit 100 Millionen Euro jährlich steht dem Österreichticket nun nichts mehr im Weg", so Faymann. Lob gibt es auch für die von Molterer in Aussicht gestellte Pflegegeld-Erhöhung: "Bei gutem Willen von beiden Seiten können wir in den kommenden Wochen zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

SPÖ-Chef fordert vorgezogene Steuerreform
Gleichzeitig fordert der SPÖ-Chef erneut eine auf 2009 vorgezogene Steuerreform. "Wenn Finanzminister Molterer will, können wir hier noch bis zur Wahl einen Beschluss fassen", so Faymann. Außerdem drängt er darauf, die Familienbeihilfe auch für unter Sechsjährige anzuheben, und nicht nur für Kinder in Ausbildung.