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07.12.2016 - 21:37
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Mitterlehner und Faymann im Schlagabtausch

11.06.2015, 17:57
Nachdem SPÖ und ÖVP Ende Mai bei den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark herbe Niederlagen einstecken mussten, gibt es in den beiden Regierungsparteien Turbulenzen. Im "Krone"-Interview mit Claus Pándi wirft ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner der SPÖ eine "doppelte Chuzpe" vor, Kanzler Werner Faymann wiederum zweifelt ganz offen an der Verlässlichkeit des neuen steirischen Landeshauptmanns Herrmann Schützenhöfer, dem er "nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen würde".

"Es ist eine doppelte Chuzpe, uns zu unterstellen, wir würden mit der FPÖ flirten oder einen 'fliegenden Wechsel' planen, nachdem es die burgenländische SPÖ war, die mit den Freiheitlichen zusammengegangen ist." Das sagt Mitterlehner zu den Turbulenzen nach den Landtagswahlen. Der ÖVP- Chef meint auch, dass FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache "schlecht beraten wäre, jetzt eine Koalition auf Regierungsebene einzugehen". Im Burgenland werde man nun in den kommenden Monaten sehen können, wie es inhaltlich weitergeht, wenn die SPÖ mit den Freiheitlichen zusammenarbeitet.

Der Vizekanzler weist auch die Kritik seines Koalitionspartners SPÖ zurück, die Vorgangsweise in der Steiermark sei "wenig demokratisch" gewesen. "Die steirische SPÖ hat in den Verhandlungen den Anspruch auf den Landeshauptmann von sich aus abgegeben", erklärt Mitterlehner, der nicht über vorgezogene Wahlen auf Bundesebene spekulieren will. Er gehe davon aus, dass "2018 der normale Wahltermin" sein werde. Allerdings macht der Vizekanzler die bemerkenswerte Einschränkung, dass es dafür erforderlich sei, "die notwendigen Reformen durchzuführen".

"Was interessiert die Bürger wirklich?", fragt Mitterlehner und gibt selbst die Antwort: "Das sind Fragen, wie geht es weiter mit den Arbeitsplätzen und der Lebensqualität in Österreich. Und darum haben wir uns als Regierung zu kümmern." Man habe "trotz einiger Brösel" die Steuerreform geschafft und müsse nun auch in der Pensionsfrage und bei den Jobs etwas weiterbringen.

Faymann zweifelt an Schützenhöfers Verlässlichkeit

"Es ist die Sache der Bundesländer, zu entscheiden, welche Koalition es gibt", sagt hingegen Faymann. Aber jemandem wie dem neuen steirischen ÖVP- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer "würde ich nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen", zweifelt der Kanzler an dessen Verlässlichkeit.

Diversen Kritikern an den Vorgängen bei der Bildung der Koalition im Burgenland aus SPÖ und FPÖ und der Umdrehung auf ÖVP und SPÖ in der Steiermark begegnet Faymann betont gelassen. "Einige haben sich die vergangenen sieben Jahre mit der Dauer meiner Amtszeit beschäftigt und die werden auch noch die kommenden sieben Jahre über meine Kanzlerschaft reden." Der Regierungschef lässt damit keinen Zweifel daran, dass er auch bei den Nationalratswahlen im Jahr 2018 als Spitzenkandidat für seine Partei antreten wird. "Ich führe die SPÖ und das ist gut so", sagt Faymann bestimmt.

Er sei allerdings der festen Überzeugung, dass diese Fragen, "wer, wie, was in der Politik wird oder bleibt, mit den tatsächlichen Problemen überhaupt nichts zu tun haben". Vielmehr müsse sich die Regierung weiter intensiv mit den Fragen der Beschäftigung, der Bildungsreform und auch den Quartieren für Flüchtlinge beschäftigen. "Was die Arbeitsplätze betrifft, muss Österreich seinen Spitzenplatz verteidigen und bei den Löhnen und Gehältern für Gerechtigkeit sorgen." Das seien die wichtigsten Sachthemen, bei denen "die FPÖ sprachlos ist", so der Bundeskanzler.

Faymann gesteht allerdings ein, dass man das Flüchtlingsthema unter anderem durch die Zeltstädte "zu groß werden hat lassen". Das habe der FPÖ die Möglichkeit gegeben, "die Leute aufzuhussen".

11.06.2015, 17:57
Claus Pándi, Kronen Zeitung/red
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