ORF-"Pressestunde"

Mitterlehner sieht “absolut keine Obmanndebatte”

(Bild: Klemens Groh)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in der ÖVP keinerlei Obmanndebatte. Gefragt, ob er sich - theoretisch - den Job des Parteichefs vorstellen könnte, sagte er in der ORF-"Pressestunde", diese Frage stelle sich "derzeit absolut nicht". Die innerparteiliche Diskussion werde sich beruhigen müssen. Für die EU-Wahl gab sich Mitterlehner optimistisch, dass die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas gut aufgestellt ist. "Ich kenne keinen, der profilierter ist." Befürchtungen, dass das Nulldefizit 2016 nicht erreichbar sei, teilt er unterdessen nicht.

Er mache sich natürlich immer Überlegungen, was seine weitere Entwicklung betreffe, sagte Mitterlehner zu seiner möglichen persönlichen Zukunft. Aber diese werde er "sicher nicht in den Medien zur Diskussion stellen". Obmanndebatte in der ÖVP gebe es keine, er sieht dies lediglich als "Wunsch der Medien". Seine Partei habe derzeit aber gänzlich andere Aufgaben, etwa die Bewältigung der wirtschaftlichen Lage oder Arbeitsmarktfragen.

Zu der innerparteilichen Debatte rund um Vermögensbesteuerung und die Verschuldung sagte Mitterlehner, derartiges gehöre "intern ausdiskutiert". In die Medien zu gehen sei der falsche Weg. Nur in der Gemeinsamkeit werde man Probleme lösen können, gab er den parteiinternen Kritikern mit auf den Weg.

Gelassen sieht er Drohungen aus der steirischen ÖVP, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben. "Ich gehe davon aus, dass hier auch mitgestimmt wird." Er verwies auch auf die Aussagen von Parteichef Michael Spindelegger, der zuletzt via Medien auf das diesbezüglich gegebene Wort des steirischen VP-Obmanns Hermann Schützenhöfer verwiesen hatte.

Nulldefizit 2016: "Ich bitte um Geduld"
Die Befürchtungen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der das Erreichen des Nulldefizits 2016 "außer Reichweite" sieht, teilt Mitterlehner nicht. "Ich bitte um Geduld, es wird auch von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen", so der Minister. Wenn sich die Entwicklung nicht wie erwartet gestalten sollte, und es einen "Nachschärfungsbedarf" geben sollte, "dann werden wir das diskutieren müssen", sagte er.

Er verwies auf Experten wie etwa Margit Schratzenstaller vom Wifo, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen - etwa die Steuererhöhungen - als nicht bremsend bewertet hatte. Zum Zeitpunkt einer möglichen Steuerreform sagte er, sollten die Befürchtungen wie jene von Moser nicht eintreten, dann könnte man diese 2016 angehen.

Die Kritik - etwa aus dem Wirtschaftsbund - an der teilweisen Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light - verteidigte Mitterlehner einmal mehr und verwies erneut darauf, dass man hier eine Lösung für Neugründungen finden werde. Gleiches gelte für die geplante Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von "Golden Handshakes", die die Arbeitnehmerseite kritisiert sowie bei der Debatte um den Gewinnfreibetrag. Man werde das alles "vernünftig lösen".

Um Beruhigung bat der Minister auch in der Debatte um das derzeit in Verhandlung stehende transatlantische Freihandel- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). "Für mich überwiegt da das Positive" - gerade wenn ein Abkommen "gut gemacht" sei. Er teile die Befürchtungen (etwa nach einer Verschlechterung von Verbraucherschutzstandards, Anm.) nicht, sagte er. Die Ergebnisse würden am Schluss transparent dargestellt, eine Vorlage von Zwischenergebnissen hält er für "nicht zweckmäßig", weil dann "alles zerredet" würde.

Mitterlehner will mehr Privatgeld für Unis
Im Uni-Bereich will Mitterlehner, der ja die Wissenschaftsagenden mit der Regierungsbildung übertragen bekommen hatte, vermehrt Gelder aus dem privaten Sektor lukrieren, wie er sagte. Damit sollen Einbrüche, die durch die notwendigen Einsparungen drohen könnten, verhindert werden. Ein Diktat der Wirtschaft fürchtet er dadurch nicht.

Ob die recht hohe Zahl der Universitäten in Österreich reduziert werden sollte, etwa durch Zusammenlegungen, wollte sich Mitterlehner nicht dezitiert äußern. Es gebe 22 Universitäten in Österreich, in der Schweiz und in Bayern je zwölf, zog er einen Vergleich. "Das heißt nicht, dass ich reduzieren möchte, sondern die Zukunftsentwicklung mit den Betroffenen diskutieren will." Es müsse ein Gesamtergebnis geben, das von den Betroffenen mitgetragen werde. Studiengebühren seien kein Thema, verwies er erneut auf das Regierungsprogramm - es habe eben keine Einigung mit der SPÖ über neue Beiträge gegeben.