ÖVP lenkt ein

Mitterlehner: “Habe der SPÖ nicht gedroht”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Er habe der SPÖ "nicht gedroht", in der Regierung gebe es eine "sachliche Beziehung": Wenige Tage nachdem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem Ende der Koalition gedroht hatte, rudert er nun zurück. Beim Flüchtlingsthema jedoch bleiben die Schwarzen bei ihrem verschärften Kurs.

Es gelte nun, "die Aufregung herunterzuschrauben", so Mitterlehner nach dem Ministerrat am Dienstag. Mit seiner Aussage, wonach er für ein "Weiterwurschteln" nicht zur Verfügung stehe, habe er der SPÖ nicht gedroht. Es sei aber klar, dass bei der Regierungsarbeit nun Akzente zu setzen seien, man müsse klarer herausarbeiten, dass es neben dem Flüchtlingsthema auch noch andere Themen gebe.

In spätestens einem Jahr noch größere Probleme
Es sei im Interesse beider Parteien, etwa die "Konjunkturfrage" oder das Wohnbauprogramm mit einem Zeitplan zu versehen. Wenn die Koalition nicht akzentuiere, habe sie spätestens in einem Jahr "größere Probleme", so Mitterlehner. Derzeit aber gebe es nichts negativ zu interpretieren, die Beziehung sei "eigentlich sachlich ausgerichtet", ist der Vizekanzler um Beschwichtigung bemüht.

Verhandlungen über Asyl auf Zeit laufen
In der Asylfrage bleibt die ÖVP bei ihrem verschärften Kurs. Geht es nach den Schwarzen, könnte Asyl auf Zeit Anfang Dezember in Kraft treten. In der SPÖ gibt es dagegen noch Vorbehalte, dennoch sieht Bundeskanzler Werner Faymann in dem Gesetzesvorhaben ein Signal. Im ÖVP-Entwurf enthalten ist auch eine strengere Regelung beim Familiennachzug. Demnach muss künftig, wer den Familiennachzug später als drei Monate nach der Anerkennung des Asylstatus beantragt, die Selbsterhaltungsfähigkeit für seine Familie nachweisen.