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07.12.2016 - 22:47
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, AP, dpa/Patrick Pleul

Mitterlehner droht SPÖ mit dem Koalitionsende

30.09.2015, 21:30
Das kann's ja jetzt nicht sein: Nach dem Wahldesaster in Oberösterreich hat ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner der SPÖ mit dem Ende der Koalition gedroht. Er fordert in einem Interview "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst "macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln". Experten sprechen schon vom Todesschuss der ÖVP.

"Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich- Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein." Er wolle, dass in Österreich "vor dem Verteilen wieder die Leistung" komme. "Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben." Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens solle in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. "Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben", so Mitterlehner in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung." Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Werner Faymann die Rute ins Fenster stelle, antwortete Mitterlehner: "Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt."

Ostermayer erinnert an anstehende Vorhaben

Die SPÖ reagierte auf Mitterlehners Drohung damit, dass sie den Vizekanzler an anstehende Vorhaben erinnert habe. "Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat", sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer am Mittwochabend. "Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen", so der Kulturminister.

Experte: "SPÖ und ÖVP werden nicht zur Ruhe kommen"

Nach den schweren Verlusten - sowohl für ÖVP als auch SPÖ - bei der Landtagswahl in Oberösterreich war mit Reibereien auf Bundesebene zu rechnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden nun nicht zur Ruhe kommen, hatte etwa Meinungsforscher Peter Hajek prophezeit. Er erwartete innerparteiliche Vorwürfe, dass die Themen anders bearbeitet werden müssten. Ungeschaut zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher, das sei nicht zu erwarten und passiere "nur dann, wenn einem das Wahlergebnis 2018 egal ist", so Hajek.

Der Experte rechnet mit Konsequenzen in der Regierung, diese werden aber noch vom Wahlergebnis in Wien abhängig sein. Von dieser kann sich die ÖVP allerdings wenig erhoffen. Vielmehr droht der Volkspartei - zumindest laut den schlechteren Umfragen - in der Bundeshauptstadt erstmals ein Ergebnis unter die Zehner- Marke.

30.09.2015, 21:30
AG/red
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