Nach Kern-Rede

Mitterlehner: “Der Staat kann keine Jobs schaffen”

12.01.2017 17:21

Die Republiks-Reformpläne samt großer Grundsatzrede von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stoßen auf Lob und Kritik. "Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen", kritisiert ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Kerns Aussage, bis 2020 insgesamt 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Noch schärfer reagiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf Kerns Pläne: "Er hat altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft." Die Wirtschaftskammer hingegen begrüßt die Vorschläge und erwartet sich eine "rasche Umsetzung".

In Kerns Ideen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, einer Modernisierung des Wahlrechts und der Studienfinanzierung entdeckt Mitterlehner "durchaus interessante Ansätze". Zum Bereich der Schaffung neuer Jobs ist der ÖVP-Chef allerdings skeptisch: "Nur die Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen, der Staat hat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen." Zudem habe Kern nicht gesagt, wie man den Sozialstaat nachhaltig finanzieren könne, so Mitterlehners Kritik am Kanzler-Plan.

ÖVP gegen neue Steuern
Der Ansatz der ÖVP sei ein marktwirtschaftlicher und dieser sei verbunden mit "Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Subsidiarität und die drei Wörter finde ich in der wunderschönen Darstellung kein einziges Mal. Das ist aber unser Programm, das sind unsere Werte", so Mitterlehner am Donnerstag. "Unser Ansatz sind weniger Steuern. Wer uns wählt, wählt weniger Steuern. Wer die andere Partei wählt, der erntet mehr Steuern." Kern will bekanntlich große internationale Konzerne stärker besteuern.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erkennt in Kerns Rede eine "Fülle" an Punkten, die schon "morgen" umgesetzt werden könnten. "Es wurde eine Reihe von Themen aufgegriffen, die wir vorgegeben haben", nennt Amon etwa die Einkommens- und Lohnsteuersenkung oder die Senkung der Lohnnebenkosten, die Entrümpelung der Vorschriften für Unternehmen und die Reform des Arbeitsinspektorats. Für die ÖVP gebe es auch heikle Punkte, wie der Generalsekretär einräumt, grundsätzlich ortet er aber einen "sehr schönen Sukkus", der die Arbeit der nächsten Jahre bestimmen könne.

Mehrheitswahlrecht: FPÖ, Grüne und NEOS dagegen
Die FPÖ lehnt unterdessen Kerns Vorschlag bezüglich einer Wahlrechtsreform (Stichwort: Mehrheitswahlrecht) ab. Die "Wunschvorstellung", wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl von einem "unterentwickelten Demokratieverständnis" und sei "so mit Sicherheit nicht zu machen", hieß es in einer Aussendung. "Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert und wir sind der Ansicht, dass dadurch der Wählerwille bestmöglich zum Ausdruck gebracht werden kann", machte Kickl klar.

Auch Grüne und NEOS lehnen Kerns Pläne zum Wahlrecht ab. Die Absichten seien durchschaubar, Kern wolle eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins gehe, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Eine Parlamentswahl ist kein Boxkampf", so Glawischnig weiter. Für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert.

Grundsätzlich positiv reagierte das Team Stronach auf die Idee eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, auch wenn man das dort noch nicht so richtig glauben kann. "Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze -, aber sein Auftritt war gefühlt die dreihundertste Ankündigung eines Neustarts", kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede. Zusammen mit der ÖVP werde ein Neustart, eine Politik der Reformen nicht gelingen.

OGM-Chef: "Ist das jetzt Kern oder Trump?"
Perfekte Inszenierung, aber zu wenig Emotion und Begeisterung - so fasste der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Rede von Kern zusammen. Dem Politikexperten und Geschäftsführer des Instituts OGM sind vor allem die EU-kritische Haltung Kerns sowie die intensive Behandlung des Themas Wirtschaft und Unternehmen ins Auge gestochen. Kerns harsche Botschaften in Richtung Brüssel sowie der osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen überraschten Bachmayer: "Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Donald Trump, der über Mexiko spricht?" Das sei eine "konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer", sagte auch Politikberater und Ex-SPÖ-Kanzlersprecher Josef Kalina. "Es war die Rede des Generaldirektors der Republik Österreich", so Kalina.

"Des Pudels Kern liegt jetzt in der konkreten Umsetzung"
Die Wirtschaftskammer begrüßte Kerns Vorschläge grundsätzlich und bezeichnete diese als "Kursänderung" in Richtung Entlastung, Wachstum und Beschäftigung. Jetzt müsse die Regierung allerdings von der Konversation in die Aktion kommen, so die Wirtschaft. Ähnlich die erste Bewertung der Industriellenvereinigung, die sich von einigen Kern-Thesen angesprochen zeigte: "Des Pudels Kern" liege jetzt in der konkreten Umsetzung. Bekannte und von Kern jetzt wieder aufgebrachte Forderungen nach einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden von der Industriellenvereinigung klar abgelehnt.

Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 begrüßten die Energiewende in Kerns als "Plan A" vorgestelltem Programm. Die Hochschülerschaft forderte, dass der Zugang zu den Universitäten weiterhin frei sein müsse.