Wie ein Freibrief

Mit Vollmacht: So durften Salzburgs Beamte zocken

14.12.2012 11:21

Wie ist es möglich, dass ein Land wie Salzburg seine Beamten an der Börse zocken lässt? Diese Frage stellen sich alle Steuerzahler, die über die 340-Millionen-Euro-Affäre entsetzt sind. Die Antwort ist einfach: Die Vollmacht vom Land ist fast wie ein Freibrief fürs Casino.

Die erste Vollmacht stellte der damalige Finanzreferent Wolfgang Eisl im Jahr 2003 aus. Da empfahl sogar der Rechnungshof den Ländern, mit "Swaps" (Tauschgeschäften) die Zinsen für ihre Schulden möglichst gering zu halten. Auch in Salzburg hielt man sich daran.

Stimm ab in der Infobox: Soll Landeshauptfrau Burgstaller sofort zurücktreten?

Am 6. Februar 2003 gab Eisl deshalb drei Beamten in der Finanzabteilung für die Spekulationsgeschäfte eine Vollmacht (siehe Faksimile in Bild 2 und 3). Abteilungschef Eduard Paulus, Spezialistin Monika R. und ein weiterer Mitarbeiter durften ab dem Tag fast unbegrenzt spekulieren. Der einzige Auftrag: Geld verdienen. Das Land rechnete über Jahre hinweg im Budget fix mit den Einnahmen aus dieser Zockerei – 2012 erwartet man stattliche sechs Millionen Euro, erhofft werden 16 Millionen. Sollte sich das nicht ausgehen, müssen Umschuldungen den Rest bringen.

15 Punkte erlaubten Geschäfte ohne Ende
15 Punkte stehen auf der Liste der erlaubten Geschäfte. Von einfachen Veranlagungen über die Aufnahme von Darlehen bis zu Wertpapiergeschäften. Spannend ist für abgebrühte Spekulanten, was noch ausdrücklich gestattet war.

Finanz-Swaps und Forward Rate Agreements gehören ebenso dazu wie börsliche und außerbörsliche Optionsgeschäfte, Financial Futures (Wetten auf zukünftige Kurse), flexible Finanz- und Devisentermin- oder auch Zinsbegrenzungsgeschäfte. Und dazu gab es grünes Licht für "sonstige strukturierte Derivate (einschließlich exotischer Zinsderivate)", wie es in der Aufzählung der Geschäfte in dem Dokument ganz trocken heißt.

Eisls Genehmigung galt nur für ein Jahr
Eisls Vollmacht für dieses beamtete Spekulations-Trio galt nur ein Jahr. Nach dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2004 übernahm Othmar Raus die Finanzen und stellte eine neue Vollmacht aus. Ohne große Änderungen – allerdings erließ er 2006 eigene "Richtlinien", um das Risiko einzubremsen. Ende 2007 gingen die Finanzen an David Brenner, der die Vollmacht ebenfalls verlängerte.

Burgstaller: Entsetzt, weil es keine Limits gibt
"Ich habe diese Vollmacht erstmals vorige Woche gesehen", sagt nun Landeschefin Gabi Burgstaller. Sie ist "völlig entsetzt, dass hier keine finanziellen Limits für Spekulationen festgelegt sind". "Ich als Landeshauptfrau brauche für jede größere Ausgabe einen Beschluss – aber diese Beamten konnten jederzeit mit Millionen jonglieren, sie brauchten dafür lediglich eine zweite Unterschrift. Und sie mussten die Regeln des extra eingesetzten Finanzbeirats beachten", schildert sie. Dass auch der Beirat leicht zu umgehen war, zeigte Monika R.: Sie meldete - wie ihr nun zumindest vorgeworfen wird - viele ihrer Spekulationen nicht – es fiel niemandem auf.

Brenner: Zocker-Regeln 2008 erneut verschärft
Brenner ist übrigens stolz, dass er 2008 die Zocker-Regeln verschärft hat. Seit damals darf nur so viel riskiert werden, dass 100 Millionen Euro als "positives Ergebnis" übrig bleiben. Geholfen hat auch das recht wenig...