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05.12.2016 - 10:25
Nur elf Tagesordnungspunkte stehen am Dienstag in der Ministerratssitzung auf dem Programm.
Foto: APA/Roland Schlager

Ministerrat: Dokument des koalitionären Abgesangs

03.10.2016, 16:43

Viel geht nicht mehr in der Bundesregierung. Das Programm für den Ministerrat am Dienstag ist ein Dokument des koalitionären Abgesangs. Auf dem Plan von SPÖ und ÖVP stehen nur noch protokollarische Berichte und diplomatische Kinkerlitzchen.

Elf Tagesordnungspunkte haben die Regierungsmitarbeiter für die Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt gerade noch zusammenkratzen können. Dabei geht es etwa um einen Bericht zur "Internationalen Konferenz für das gesetzliche Messwesen" oder um einen "Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes". Auf viel mehr Inhalt konnten sich die Koalitionsparteien vorerst nicht einigen.

Regierung schafft noch Orden und eine Konsulin im Urwald

Ein Höhepunkt der Regierungssitzung ist ein Antrag von Justizminister Wolfgang Brandstetter auf einen Orden (Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik) für den Ersten Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof. Zweiter Höhepunkt der Regierungszusammenkunft im Kanzleramt um acht Uhr: die Bestellung einer Honorarkonsulin für ein paar Gemeinden im brasilianischen Urwald.

Es knirscht zwischen Mitterlehner und Kern.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Kommentar von Peter Gnam: SPÖ und ÖVP reif für die Opposition?
Die Hinweise auf eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf das Frühjahr häufen sich, Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schieben einander im Wochentakt die Schuld zu, dass nichts weitergeht, und bald wird es einen Kracher machen.

Das heißt vorzeitige Neuwahlen im Frühjahr 2017, und wenn nicht alles täuscht, wird danach eine der beiden Regierungsparteien in Opposition gehen müssen. Reif dafür scheinen sowohl SPÖ als auch ÖVP zu sein. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier beantwortet die Frage, ob SPÖ & ÖVP reif für die harten Oppositionsbänke sind, mit einem "Jein". Filzmaier zur "Krone": "Beide müssen sich die Frage stellen, ob eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis auf die Dauer nicht zu teuer kommt. Oder anders gesagt, ob eine Partnerschaft, die keiner der beiden will, besser ist, als allein zu sein."

Ein Trauma hat die SPÖ zu überwinden, denn als Schwarz- Blau unter Wolfgang Schüssel regierte, waren die Roten von Macht und Einfluss abgeschnitten. Diese Oppositionszeit hat Wunden hinterlassen. Auf der anderen Seite ist die ÖVP nun schon seit 30 Jahren in der Regierung. Eine politische Frischzellenkur könnte auch ihr guttun, befindet Filzmaier. Also beide in Opposition und was dann? Chaos pur, denn eine Koalition FPÖ, Grüne, NEOS und vielleicht der Kabarettist Roland Düringer käme wohl niemals zustande.

03.10.2016, 16:43
Kronen Zeitung
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