Nach Erdogan-"Show"

Minister: “EU-Gespräche mit Türkei auf Eis legen”

(Bild: APA/HANS PUNZ, Christof Birbaumer, krone.at-Grafik)

Der Skandal-Auftritt des türkischen Premiers in Wien soll nicht ohne Folgen bleiben: "Die EU muss sich überlegen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen", sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am Freitag auf dem Flug zu einem Arbeitsbesuch in Israel im Gespräch mit der "Krone". Eine klare Botschaft der EU an die Türkei ist für Rupprechter die Schlussfolgerung aus den "aktuellen Entwicklungen".

Der Landwirtschaftsminister sieht eine Annäherung der Europäischen Union an die Türkei "unter den gegebenen Umständen" als derzeit weitgehend ausgeschlossen. Die politische Landschaft in der Türkei habe sich unter Premier Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren "total verändert". Die Türkei sei jetzt "relativ antieuropäisch eingestellt", sagte Rupprechter der "Krone".

Nach dem umstrittenen Wien-Besuch des türkischen Premiers (siehe Story in der Infobox) könne sich Rupprechter auch keine besondere Partnerschaft der EU mit der Türkei vorstellen, wie das manche andere EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor für möglich halten.

"Es braucht starken EU-Kommissionspräsidenten"
In diesem Zusammenhang erwartet der Minister, dass die Europäische Union jetzt noch mehr eine "eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und damit auch international einen selbstbewussten Auftritt abgeben kann". Dazu brauche es unter anderem einen starken EU-Kommissionspräsidenten, erklärte Rupprechter. "Jean-Claude Juncker ist dafür der richtige Mann, und ich bin überzeugt, dass Juncker auch Kommissionspräsident wird", sagte der ÖVP-Politiker zu Beginn seiner Israel-Reise am Freitag.

Rupprechters Besuch in Israel ist der Auftakt "einer Export-Offensive, mit der Märkte für die heimische Lebensmittelherstellung und grüne Technologie ausgebaut oder erschlossen werden sollen". Dazu wird der Landwirtschaftsminister in den nächsten Tagen israelische Unternehmer und lokale Politiker besuchen, die vor allem in der Abfallbewirtschaftung, Wasseraufbereitung, Milchwirtschaft und Zukunftstechnologien tätig sind.

Zusammenarbeit mit Israel für "Sicherheit und Frieden"
"Der israelische Markt mit seinen Startup-Firmen ist für Österreich eine Hoffnungsregion", so der Minister. Zudem habe Europa gegenüber Israel eine besondere historische Verantwortung. "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind Quellen für Sicherheit und Frieden", betonte Rupprechter in Tel Aviv.