Die Regierung beschloss beim Ministerrat Dienstagmittag die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Wehrdienst-Reform. Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Darabos und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) auch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Als Ziel genannt wird eine Reform des Grundwehrdienstes bis zum Sommer.
Darabos: "Unseriös, jetzt schon fertiges Konzept zu haben"
Inhaltliche Details werden allerdings noch nicht genannt, sieht man von der allgemeinen Festlegung auf eine "Attraktivierung der Wehrpflichtigen-Ausbildung" - diese soll "sinnvoll und motivierend" gestaltet werden - sowie der Reduktion der Systemerhalter-Posten im Bundesheer ab. "Es wäre unseriös, zwei Tage nach der Volksbefragung schon ein fertiges Konzept zu haben", begründete Darabos, warum noch kein inhaltliches Papier auf den Tisch gelegt wird.
Budget-Frage in der Warteschleife
Die nach der Volksbefragung erhobene Forderung von Darabos nach mehr Geld für einen reformierten Grundwehrdienst wies ÖVP-Klubobmann Kopf einmal mehr zurück. Er betonte, dass Darabos mit dem bestehenden Budget auch ein in der Regel teureres Berufsheer für machbar gehalten habe, insofern müsse damit auch eine Wehrpflichtigen-Armee auskommen.
"Die Budget-Frage kann erst nach Vorliegen des Reformkonzepts endgültig beantworten werde. Man darf nicht den fünften Schritt vor dem ersten setzen", so Kopf. Ähnlich äußerten sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ). Beide betonten, dass sich die Geldfrage erst am Ende des Reformprozesses stellen werde.
ÖVP präsentiert Zwölf-Punkte-Programm
Die ÖVP hatte der SPÖ zuvor ihre zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht übergeben. Die Volkspartei setzt vor allem auf einen Einsatz der Präsenzdiener nach deren Vorkenntnissen, eine bessere Erste-Hilfe- und Katastrophenschutz-Ausbildung sowie auf einen Bewegungsschwerpunkt. Im Folgenden die zwölf ÖVP-Punkte:
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