Mehr Kontrollen

Mindestsicherung soll endlich reformiert werden

23.04.2016 08:32

Die Mindestsicherung stand zuletzt immer wieder in der Kritik. Experten befürchten, dass die Kosten von rund 700 Millionen Euro durch die Flüchtlingskrise explodieren könnten. Sozialminister Alois Stöger verteidigt hingegen die Mindestsicherung, will aber zumindest Reformen einleiten. Unter anderem will er Sanktionen verschärfen: "Wer arbeits- oder integrationsunwillig ist, dem wird die Mindestsicherung gekürzt oder gestrichen."

In der Kritik steht die 2010 eingeführte "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (BMS). Die löste die Sozialhilfe ab und ist jene Transferleistung, die die Ärmsten bekommen. "Die Mindestsicherung ist ein Erfolgsmodell, da sie als Voraussetzung die Arbeitswilligkeit hat", verteidigt sie Sozialminister Stöger.

Das Problem: Auszahlung und Spezifikationen sind Ländersache. Generell gilt, dass Ein-Personen-Haushalte 837,76 Euro im Monat als BMS erhalten, Zwei-Personen-Haushalte 1256,64 Euro. Aber: Die Zuschläge für Kinder variieren je nach Bundesland, von 150,84 Euro für die ersten drei Kinder in Kärnten bis 226,20 Euro für jedes Kind in Wien. Tirol und Vorarlberg bezahlen wiederum die gesamten Wohnkosten, in anderen Bundesländern sind von der BMS 25 Prozent als Zuschuss zum Wohnen reserviert.

Mindestsicherung an Flüchtlinge in der Kritik
Auch anerkannte Flüchtlinge bekommen die BMS. Kritiker fürchten nun, dass die Kosten von zuletzt rund 700 Millionen Euro für die 260.000 unterstützten Personen explodieren. Allein heuer dürften sich gut 30.000 weitere Asylberechtigte beim AMS arbeitslos melden. Die meisten von ihnen werden wohl die BMS bekommen. Die ÖVP ist daher für eine Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge auf 520 Euro und für eine Deckelung dessen, was ein Haushalt - egal mit wie vielen Kindern - maximal bekommen kann, auf 1500 Euro.

Sie verweist auf Fälle, in denen Flüchtlingsfamilien das Bundesland gewechselt haben, nur um mehr Mindestsicherung zu kassieren. Derzeit können Familien mit vielen Kindern wegen der Zuschläge mehr als 2000 Euro erhalten.

Mehr Sanktionen, mehr Kontrollen
Stöger ist ebenfalls für eine Reform der bis Jahresende geltenden Vereinbarung und will diese Ende April mit den Ländern ausverhandeln. Seine Reformvorschläge sind jedoch andere: "Ich möchte, dass mehr sanktioniert wird. Wer arbeits- oder integrationsunwillig ist, dem wird die BMS gekürzt oder gestrichen." Das ist bereits möglich, wird aber zu selten gemacht. "Zweitens will ich mehr Kontrolle und Transparenz" - also dass die Länder schneller Daten zu Kosten und Zahl der BMS-Empfänger liefern. Und statt Geld soll es mehr Sachleistungen geben.

Die durchschnittliche Bezugsdauer liege jedoch ohnehin nur bei acht Monaten. Stöger: "Das heißt, viele finden einen Job!"