ÖVP-Wien-Vorstoß

Mindestsicherung: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger

(Bild: Roland Mühlanger, zwefo)

Der Wiener Mindestsicherungs-Skandal hat ein juristisches Nachspiel: Die ÖVP ortet Amtsmissbrauch im Sozialressort und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es gehe um den "begründeten Verdacht", dass Steuergeld ohne ausreichende Kontrolle ausbezahlt worden ist. Auch an Leute, die keinen Anspruch haben.

Der Rechnungshof hat, wie berichtet, das System der Wiener Mindestsicherung zerpflückt. Herausgekommen ist ein Scherbenhaufen von Geld für "Phantom-Kinder", über Sozialhilfe, die ohne Ausweisung bezahlt worden ist, bis zu explodierenden Kosten.

Am Freitag trat dann MA 40-Chefin, Ulrike Löschl, zurück. Offenbar ein "Bauernopfer". Die politisch Verantwortliche, Sonja Wehsely, hat sich bekanntlich zu Siemens nach Deutschland abgesetzt. Den Scherbenhaufen soll Sandra Frauenberger aufräumen. Doch die Stadträtin tourt derzeit lieber durch die Kliniken, um zu überlegen, ob sie den ebenfalls von Wehsely nach Wien geholten Udo Janßen als obersten Spital-Chef absetzen soll.

Sonja Wehsely

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

"Viele sind für dieses System verantwortlich"
"Unsere Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ist bewusst gegen unbekannt gerichtet, da für dieses System Mindestsicherung viele verantwortlich sind", sagt Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel. "Die Vollziehung geht offenbar völlig vorbei an den gesetzlichen Regelungen. Und zwar offensichtlich auf Weisung."

Gernot Blümel

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Alex Schönherr, Kronen Zeitung